Grüne: Stolpersteine machen Erinnerung in VS erlebbar

Villingen-Schwenningen, 29.1.2020  

Im dritten Anlauf hat der Gemeinderat in Villingen-Schwenningen heute der Verlegung von Stolpersteinen im Rahmen des bekannten Kunstprojektes von Gunter Demnig zugestimmt.

Damit reiht sich Villingen-Schwenningen in über 1.300 Kommunen europaweit ein, in denen mittlerweile mehr als 70.000 Stolpersteine jeweils an lokale Opfer der Nazi-Herrschaft erinnern.

Frühere Versuche die Genehmigung für die Verlegung zu erreichen, waren 2004 und 2013 – aus Sicht der Grünen völlig unverständlich – im Gemeinderat gescheitert. Nach der Neuwahl des Gemeinderates im letzten Jahr kam das Thema heute in einem fraktionsübergreifenden Antrag, unterstützt von 22 Stadträten und Stadträtinnen aus fünf Fraktionen, wieder auf die Tagesordnung. Als jüngstes Mitglied des Gemeinderats begründete Stadträtin Constanze Kaiser von den Grünen den Antrag in einer berührenden Rede. Sie ist Gründungsmitglied des 2014 ins Leben gerufenen Vereins „Pro Stolpersteine VS“, der sich bis heute mit Nachdruck für diese Form des Gedenkens auch in Villingen-Schwenningen eingesetzt hat.

„Erinnerung darf und muss vielfältig sein. Gerade durch die Stolpersteine kommt unsere Stadt der Verpflichtung nach, Geschichten weiterzuerzählen, um Geschichte lebendig zu halten“, sagte Constanze Kaiser und schilderte das berührende Schicksal von unbescholtenen Bürgern und Bürgerinnen aus Villingen und Schwenningen, die den Gräueltaten des Nationalsozialismus zum Opfer fielen.

Die Gemeinderatsfraktion und der hiesige Ortsverband der Grünen freuen sich, dass damit der Verlegung der spendenfinanzierten Stolpersteine nun nichts mehr im Wege steht. Gerade in einer Zeit, in der einige Kräfte wieder versuchen, aus der Ausgrenzung und Diffamierung von Minderheiten und Andersdenkenden politisches Kapital zu schlagen, ist dieses Eintreten für die Erinnerung besonders wichtig.

„Es hat uns besonders gefreut, dass sich für diesen Antrag eine breite fraktionsübergreifende Mehrheit gefunden hat. Wir haben soeben erlebt, dass wenn zielgerichtet fraktionsübergreifend zusammengearbeitet wird, gute Ideen für unsere Stadt auch gegen Widerstände umgesetzt werden können. Das stimmt uns zuversichtlich für die Zukunft“, kommentierte Constance Kaiser das Zustandekommen der Entscheidung.

Unverständliche Blockade des Solarparks Spitalhöfe

Im technischen Ausschuss des Gemeinderates wurde die Errichtung des Solarparks Spitalhöfe durch CDU, FW, SPD und FDP torpediert. Damit setzten sich die Gegner leichtfertig über den ausdrücklichen Wunsch des Ortschaftsrats Pfaffenweiler und die positive Einschätzung von Umweltexperten hinweg.

 

 

Dabei ist es bei allen Beteiligten völlig unstrittig, dass wir einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien in Villingen-Schwenningen brauchen. Das Projekt erfüllt die hohen Auflagen an die Umweltverträglichkeit vollständig: Die Fläche, die nach Auskunft der städtischen Fachämter sowieso nur noch extensiv bewirtschaftet werden sollte, kann auch weiterhin für Grünschnitt verwendet werden und wird nicht versiegelt. Ein vollständiger Rückbau ist problemlos möglich. Es belastet den Stadtsäckel nicht, sondern generiert vielmehr zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen.

 


 

Leider sendet diese Blockadehaltung ein äußerst ungünstiges Signal an alle Investoren in der Republik: Man kann sich in Villingen-Schwenningen als fortschrittlicher Investor abmühen wie man will, selbst innovative Projekte mit der Unterstützung der Bürger vor Ort und umfassender Erfüllung aller Auflagen haben es gegen die Bedenkenträger im Gemeinderat schwer. So wird es immer schwerer, attraktive Projekte nach Villingen-Schwenningen zu holen.

 


 

In der gleichen Sitzung haben übrigens die gleichen Bedenkenträger, die den Solarpark wegen des Eingriffs in die Natur ablehnen, dem Neubau einer zweiten, völlig überdimensionierten Straßenanbindung zu einem Gewerbegebiet zugestimmt. Dort geht eine x-fach größere Naturfläche auf Dauer verloren – Asphalt scheint in den Köpfen mancher Stadträte immer noch wertvoller zu sein, als umweltfreundlicher Solarstrom.

 


 

Bislang hat der technische Ausschuss die Entscheidung – dank des Kompromissvorschlags von OB Jürgen Roth und Armin Schott, der für die Umweltplanung der Stadt zuständig ist – nur kurzfristig vertagt. So bleibt zu hoffen, dass die Stadträte der CDU sich noch eines Besseren besinnen und dieses Leuchtturmprojekt der Energiewende in VS nicht länger verhindern. Wir bleiben dran.

 


Vorstandswechsel im Grünen Ortsverband

Im Vorstand des Ortsverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Villingen-Schwenningen folgen Bernd Hoeck und Karin Zucker auf Falko Gronmaier und Dr. Ulrike Salat.

 

Villingen-Schwenningen, 21.1.2020 

Im Rahmen der ersten Ordentlichen Mitgliederversammlung des Jahres 2020 trafen sich die Mitglieder des Ortsverbands Villingen-Schwenningen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am letzten Donnerstag. Neben ausführlichen Berichten aus der Arbeit der Gemeinderatsfraktion und des Ortsverbandes stand die Entlastung des Vorstands für 2019 sowie die Wahl von zwei neuen Vorstandsmitgliedern an.

 

Neu gewählt wurden Karin Zucker (56) und Bernd Hoeck (53). Sie ersetzen im Vorstand des Ortsverbands Dr. Ulrike Salat, die sich mit voller Kraft auf ihr Mandant im Gemeinderat konzentrieren möchte und Falko Gronmaier, der aus persönlichen Gründen aus dem Vorstand ausscheidet.

 

Karin Zucker (56) kandidierte bereits bei der letzten Kommunalwahl auf der Liste der Grünen für den Gemeinderat. Sie ist in Villingen geboren, verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Sie arbeitet als Finanzbuchhalterin. Grüne Themen haben sie schon immer interessiert, vielleicht weil sie auch Chemie-Ingenieurin ist.

 

Bernd Hoeck (53) ist seit dem Abend der letzten Bundestagswahl Mitglied bei den Grünen, sein Herz schlägt aber schon lange grün. Er lebt seit rund 20 Jahren in Villingen-Schwenningen, ist verheiratet und hat zwei erwachsene Töchter. Beruflich ist er selbstständig und leitet ein kleines Beratungsunternehmen in der IT-Branche.

 

Der neue Vorstand dankt auch im Namen aller Mitglieder des Ortsverbandes den scheidenden Vorstandskollegen für Ihr großes Engagement und freut sich, dass beide weiterhin der grünen Sache verbunden bleiben.

 

Am 16.01.2020 erste OMV in VS

Tagesordnung zur ersten Ordentlichen Mitgliederversammlung 2020, am 16.01.20 um 19 Uhr im Uhrmacher in Schwenningen, August-Reitz-Str. 27, 78054 VS-Schwenningen

TOP 1 Rückblick 2019 Tätigkeitsbericht des Vorstandes Bericht des Kassiers Entlastung Vorstand und Kassier

TOP 2 Berichte aus dem Gemeinderat und dem Grünen Treff

TOP 3 Wahlen Ortsvorstand

TOP 4 Verschiedenes

Es gibt ein kleines Vorspeisenbuffet, nur Getränke müssen selbst bezahlt werden!

 

Euer Ortsvorstand Falko Gronmaier, Harald Gronmaier, Hans Martin Herbrechtsmeier, Ulrike Salat

04.12.2019 Ein Positionspapier der Grünen Fraktion und des Ortsvorstands VS zum Bauparagraphen 13b

Ein Positionspapier der Grünen Fraktion und des Ortsvorstands VS zum Bauparagraphen 13b.

 

Bebauungspläne und die Aufstellung derselben unterliegen in  Deutschland dem Baugesetzbuch (BauGB). Innerhalb dieses Gesetzes ist  es vorgesehen, für alle Baugebiete eine Umweltprüfung zu erstellen,  welche die Umweltauswirkungen des Bauvorhabens einschätzt, also die  Auswirkung auf Fauna und Flora und auch Gewässer, Luft und Boden  voraussagt.

Und dabei müssen dann in der Regel z.B. für versiegelte  Bauflächen Ausgleichsflächen an anderer Stelle geschaffen werden, oder  Brutgebiete/Schutzgebiete für vertriebene Tiere an anderer Stelle  eingerichtet werden, um die natürlich bei Versiegelung stattfindenden  Auswirkungen einer Bebauung etwas zu kompensieren. Auch die verpflichtende Begrünung der Restflächen und Dachflächen ist eine oft genutzte Maßnahme, um die Auswirkungen eines neuen Bau- oder Industriegebietes abzumildern. Und das ist gut so, denn Flächenversiegelung trägt zum Klimawandel bei, indem diese Flächen für die Natur verloren gehen.

Nun gibt es in Deutschland den Paragraphen 13 BauGB, der unter bestimmten Bedingungen ein vereinfachtes Verfahren gestattet. § 13a ergänzte der Gesetzgeber, um innerorts schnell der Wohnungsnot entgegenwirken zu können. Der Gesetzestext besagt, dass ohne  Umweltprüfung in einem sog. beschleunigten Verfahren innerorts bebaut  werden kann.

Soweit so gut. Dann wurde der Paragraph 13 aber auch auf die  Außenbereiche übertragen, d.h. an Ortsrändern und in Ortschaften kann man - vorerst bis Ende 2019 - nach 13b Baugebiete ausweisen, wohlgemerkt: um der Wohnungsnot abzuhelfen.

Dieser Paragraph wird jetzt jedoch genutzt, um Einfamilienhäuser bauen zu können, ohne Umweltprüfung und ohne Ausgleichsmaßnahmen. Und das  ist, was derzeit landauf-landab gemacht wird und wogegen sich Bündnis 90 / Die Grünen aussprechen!

Der § 13a diente dazu, die Wohnungsnot zu beseitigen und nicht, flächenfressende Einfamilienhäuser unter Aussetzung von Ausgleichsmaßnahmen zu bauen.

Es geht uns nicht darum, junge Familien am Bauen zu hindern, aber wenn es nicht um die Beseitigung von Wohnungsnot geht, darf die Stadt nicht zu 13b greifen, um die normalen Bauvorschriften auszusetzen. Es gibt einen Grundsatz, nachdem wir in der Stadt VS  und übrigens auch landes- und bundesweit bauen wollen: Innenentwicklung vor Außenentwicklung.

Die Aufstellungsbeschlüsse der letzten Zeit konterkarieren in unseren Augen diesen Grundsatz. Nun wird an den Rändern der Stadt gebaut, ohne Umweltprüfung und ohne Ausgleichsflächen, mithilfe eines in unseren Augen missbrauchten § 13b! Ob der Paragraph 13b in Deutschland über das Jahr 2019 hinaus verlängert wird, ist übrigens noch unklar. Und das ist nicht nur Theorie, sondern ganz real, zu belegen mit diesen Zahlen aus VS: Innerhalb des Jahres 2019 werden allein in VS (Kernstadt und Ortschaften) Baugebiete in der Größe von mehr als 16 Hektar nach § 13b angeschoben.

Wir fordern daher alle Beteiligten auf:

•        Bebauungen dürfen nur bedarfsorientiert erfolgen. Allein in der Kernstadt entstehen derzeit Wohngebiete auf dem Konversionsgelände wie Oberer Brühl und Lyautey, auf den ehemaligen Krankenhausstandorten, Erbsenlachen, im Lämmlisgrund, auf dem ehemaligen Bauhofgelände in Schwenningen und an vielen kleineren Standorten, die mehreren Tausend Bürger*innen Wohnraum bringen werden. Genügt das, um den Wohnungsmangel in VS zu beseitigen? Hierzu  benötigen wir belastbare Zahlen - und zwar bevor neue Baugebiete nach Paragraph 13  ausgewiesen werden.

•        Normale Bebauungspläne sollten grundsätzlich nicht nach 13b aufgestellt werden. Es gibt Städte (wie Heilbronn), welche den Paragraphen aus diesen Gründen freiwillig nie nutzen. Es ist nämlich die freie Entscheidung des Gemeinderats, in VS Bebauungspläne anzuschieben - mit  Ausgleichsflächen und Umweltprüfung – wie im Regelfall vorgesehen - oder ohne.

•        Innenentwicklung vor Außenentwicklung. D.h. wir müssen vor einer Versiegelung von Grünflächen unbedingt vorher prüfen, ob es nicht im  Innenraum bereits versiegelte Flächen gibt, die bebaut werden können.  Und da sind alternative Möglichkeiten wie eine Stelzenbebauung von   Parkplätzen oder eine Aufstockung von Gebäuden denkbar. Auch die  Renovierung und Sanierung des alten Bestandes und damit  Wiedernutzbarmachung wäre ein großer Gewinn an Attraktivität für   unsere Doppelstadt.

Zeigen wir gemeinsam, dass wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz und handeln wir entsprechend.

Fraktion B90/Grüne in VS 

Vom letzten Grünen Treff

EIN TREFFEN MIT ZUKUNFT

Im Rahmen des monatlich stattfindenden „Grünen Treffs“ des Ortsverbandes der Bündnis ’90/Die Grünen Villingen-Schwenningen gab es am letzten Donnerstag eine Besonderheit.

Die Mitglieder des Treffs haben die Ortsgruppe der Fridays For Future zum Gespräch eingeladen.

Die Liste der besprochenen Themen war lang. So wurde zum Beispiel über die Aktionswoche, Mobilität und Lichtverschmutzung in VS gesprochen.

Zunächst bedankten sich aber Elif Cangür, Cornelia Kunkis, Constanze Kaiser und Oskar Hahn im Namen der Gemeinderatsfraktion und Ortsvorstandsmitglied Falko Gronmaier für die Idee und Umsetzung der fff-Aktionswoche. Die an den Gemeinderat übergebenen Forderungen der Gruppe werden jetzt mit den eigenen Themen abgeglichen und in die geplanten Anträge der Fraktion eingearbeitet.

Ein zentrales Thema der Diskussion zwischen Grünen und fff war das Thema Klima. Der Klimawandel, dessen Auswirkungen und die nötigen Massnahmen in VS wurden besprochen.

Die maroden Zustände der Radwege und den dringend nötigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bestätigten beide Seiten.

Zuletzt bekräftigen die grünen Mitglieder noch, dass man unbedingt mit den Jugendlichen in regelmäßigem Austausch bleiben möchte.

VS braucht Mobilität (Schwarzwälder Bote vom 09.08.2019)

Der Grüne Treff beschäftigt sich mit einem Mobilitätskonzept für VS

Die neuen grünen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in Villingen-Schwenningen

Juli 2019

Runder Tisch Radverkehr in VS

Der Ortsverband und die Fraktion der Grünen in VS veranstalten einen Runden Tisch über den Radverkehr in VS.

Freitag 17.05.2019 um 17.30 Uhr, Umweltzentrum Schwenningen Möglingshöhe

Bilder Jazz Frühschoppen der Grünen VS im Franziskanermuseum am 04.05.2019

Protokoll Mitgliederversammlung 14.09.18

Neuer Ortsvorstand der GRÜNEN gewählt

Nach dem Halbjahresbericht durch den noch amtierenden Vorstand Ralf Berger und Ulrike Salat sowie dem Bericht des Kassenwarts Harald Gronmaier wurde der Vorstand einstimmig für seine bisherige Amtszeit entlastet.

Die GRÜNEN Villingen-Schwenningen haben sich bereits im August basisdemokratisch für eine Unterstützung von Herrn Dr. Jörg Röber ausgesprochen. Aufgrund seiner einschlägigen Ausbildung in Verwaltungswissenschaften und seiner inzwischen fast 3-jährigen Arbeit für die Stadt Villingen-Schwenningen hält der Ortsverband der GRÜNEN Herrn Dr. Röber für den Kandidaten mit der größten Kompetenz und dem umfangreichsten Wissen über das Oberzentrum. Weiterhin ist er der Kandidat mit den meisten Überschneidungen von grüner und nachhaltiger Politik, z.B. in den Themen ÖPNV oder Flächenverbrauch. Außerdem sind seine Erfahrungen aus früheren Tätigkeiten in den Städten Konstanz und Friedrichshafen eine wertvolle Bereicherung für unsere Stadt. Die Themen Kinder- und Jugendarbeit sowie gemeinschaftliches Wohnen sind von Herrn Röber ebenfalls kompetent und mit konkreten Handlungsfeldern besetzt.

Bei der Mitgliederversammlung der GRÜNEN in VS vom 14.09.18 wurde nun über eine weitere Unterstützung des parteilosen Oberbürgermeisterkandidaten abgestimmt. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag von den Mitgliedern angenommen.

Der anschließende Bericht aus dem Gemeinderat wurde von den Fraktionsmitgliedern Cornelia Kunkis-Becker und Helga Baur vorgetragen. Die mit anderen Fraktionen abgestimmten Projekte wie der Bau des Jugendkulturellen Zentrums mit Skateanlage, Bau der Neckarhalle, Etablierung des Jugendgemeinderats, sowie die Priorisierung der Straßensanierungen wurden nochmals vorgestellt. Ebenfalls diskutiert wurde über die weitere Entwicklung des Mangin-Geländes und die Nutzung desselben als Verwaltungszentrum VS.

Bei der Wahl des Vorstandes gab es zwei Neuerungen. Zu den wiedergewählten Vorstandsmitgliedern  Dr. Ulrike Salat und Harald Gronmaier (Kassierer) wurden Hans-Martin Herbrechtsmeier und Falko Gronmaier neu in den Ortsvorstand gewählt.

40 Jahre Grüne im SBK

Bilder von der Jubiläumsfeier