Die ZWIEBEL zur Kommunalwahl 2019

Die ZWIEBEL ist eine Wahl-Broschüre der Grünen mit Tradition!, die in Donaueschingen jeweils zur Kommunalwahl aufgelegt und im gesamten Stadtgebiet vor der Wahl verteilt wird.

In kleinen Artikeln kommentieren die Donaueschinger Grünen aktuelle kommunalpolitische Themen.

Im Archiv findet man vergangene Exemplare der letzten Kommunalwahlen.

Hier die Artikel der Zwiebel (in alphabetischer Reihenfolge der Autor*innen).

Michael Blaurock - Kinder sind unsere Zukunft - bei uns kein Lippenbekenntnis

„Kein Kind darf verloren gehen“.

So lautete die Überschrift in der letzten Zwiebel zur Kommunalwahl 2014. In allen Stufen der Betreuung von Kindern, namentlich Kindertagesstätten (Kita), Kindergärten und Schulen, haben wir uns für eine Weiterentwicklung sowohl in räumlicher wie auch in pädagogischer Hinsicht eingesetzt. Die letzten Jahre waren wir umso erfolgreicher, da die von Grünen geführte Landesregierung die Mittel im Bereich Kleinkindförderung vervielfacht hat.

Was haben wir erreicht: Die pädagogische und räumliche Erneuerung des Fürstenberggymnasiums ist abgeschlossen. Die Kita Wunderfitz ist gebaut und läuft auf vollen Touren. Die Realisierung der Kita am Buchberg, inmitten des Konversionsgeländes, rückt näher und die ersten Aufträge zum Bau sind vergeben.

Alles also im „Grünen Bereich“? Nicht ganz. Gescheitert sind wir mit unserem Ansinnen, in Donaueschingen eine Gemeinschaftsschule zu bauen. Der Zeitpunkt war günstig, da absehbar war, dass die Realschule im jetzigen Zustand nicht mehr zu halten ist und die Werkrealschule vor drei Jahren rückläufige Schülerzahlen aufwies. Doch die Mehrheit des Gemeinderates entschied anders.

Zum Verdruss blieb keine Zeit, bot sich doch mit dem von allen Fraktionen befürworteten Neubau die Chance, ein umfassendes räumlich‐pädagogisches Konzept zu entwickeln. Dies in Zusammenarbeit von Lehrern, Eltern Schülern, Verwaltung und externen Experten, genauso wie wir es in der Zwiebel von 2014 gefordert hatten.

Bleibt nur noch die Frage der Finanzierung, denn die in der Finanzplanung der Stadt eingesetzten 28 Millionen Euro (über 3‐4 Jahre) bedürfen noch einiger Überlegungen zu Finanzierungskonzepten, die vom ungeliebten Schulden machen bis zur Realisierung durch die im städtischen Besitz befindliche „Konversions‐ und Entwicklungsgesellschaft mbH“ reichen.

Die Lösung dieses Problems wird die Aufgabe des nächsten Gremiums sein. Die Entwicklung der Schulen in Donaueschingen ist damit aber noch lange nicht abgeschlossen, denn auch die Grundschulen haben Bedarf an räumlicher Entwicklung angemeldet. Nicht zu vergessen die inzwischen wieder nachgefragte Werkrealschule in der Eichendorffschule.

Und vielleicht gelingt es ja auch noch die Landesregierung zu größeren Zuschüssen in Schulneubauten zu bewegen, statt der bisherigen Angebote im unteren einstelligen Prozentbereich.

 

Michael Blaurock

 

Michael Blaurock - Alle reden vom Wetter – und wir vom Personal

Nein, es ging und geht nicht um das Wetter, aber lange Zeit herrschte im Gemeinderat die Meinung, das Thema Personal sei Aufgabe der Verwaltung und nicht des Gemeinderates (GR). Das ist und war es nach unserer Auffassung nie.  

Aber worum dreht es sich eigentlich?

Auffallend ist die letzten Jahre ein deutlich über das Maß der normalen Fluktuation hinausgehender Abgang von Personal. Die Ursachen liegen zum Teil zehn Jahre zurück, als durch eine mittlerweile fast in Vergessenheit geratene handfeste Wirtschaftskrise 2009 die Einnahmen der Stadt in Form von Steuern deutlich zurückgingen und Sparmaßnahmen auf breiter Front beschlossen wurden, unter anderem auch beim Personal.

Diese „sparsame“ Haltung wurde beibehalten, sei es bei der Entwicklung der Personalstellen oder der Ausstattung der Arbeitsplätze. Ohne Zweifel waren diese Schritte damals notwendig, aber die sich mehrenden Aufgaben der Stadt, beispielsweise in Form einer ausgebauten Donauhalle, der gewachsenen Betreuungsangebote oder die Anforderungen eines neu zu gestaltenden Konversionsareals erfordern nicht nur mehr, sondern auch gut geschultes und adäquat entlohntes Personal sowie die entsprechende technische und räumliche Ausstattung. Dazu muss Geld in die Hand genommen werden.

Da die Haushaltshoheit beim GR liegt, haben wir vom GR hartnäckig auf der Behandlung der Personalmisere bestanden und sehen erste Lichtblicke. So wurden zum Beispiel Mittel für eine umfassende Untersuchung der Verwaltung bezüglich der Personalentwicklung bereitgestellt. Gemeinderat und Verwaltung benötigen die Einschätzung externer kompetenter Berater, wenn es darum geht, Abläufe und Aufgaben zu bewerten und gegebenenfalls neu zu gestalten.

Die jetzt eingeleiteten Personalrochaden können nur der Anfang einer Neustrukturierung sein. Die Mitarbeiter der Verwaltung benötigen aber auch adäquate Arbeitsbedingungen. Der Um‐/Neubau des Rathauses 2 wird für uns deshalb eines der Kernthemen der nächsten Legislaturperiode sein.

 

Michael Blaurock

Annie Bronner - Nahrung für Käfer und Spechte

Wald hat verschiedene Funktionen:

er liefert Holz, reinigt die Luft, schützt den Boden, bietet Erholung und ist Lebensraum von tausenden Pflanzen‐ und Tierarten. Nicht immer kann man auf derselben Fläche alle Funktionen erfüllen. In der Vergangenheit ist die Biotopfunktion manchmal etwas ins Hintertreffen geraten. Das soll sich ändern.

Mittlerweile gibt es eine Reihe von Anforderungen an den Wald als Lebensraum: Die Bundesregierung hat als Ziel ausgegeben, 5 Prozent ungenutzte Waldfläche umzusetzen. Der Artenschutz schreibt vor, dass Lebensstätten strenggeschützter Arten nicht beeinträchtigt werden dürfen.

Wie soll das gehen, wenn der Wald auch Holz liefern soll? Eine Lösung ist das Alt‐ und Totholzkonzept (AuT). Das AuT‐Konzept wurde vom Land entwickelt und hat das Ziel, den Naturschutz im Wald zu fördern, das bundesrechtlich vorgegebene Ziel von 5 Prozent nutzungsfreien Waldflächen zu gewährleisten und bei der regulären Bewirtschaftung von nach NATURA 2000 geschützten Wäldern aufwändige Einzelprüfungen zu vermeiden. Das Konzept sieht vor, einen bestimmten Umfang von ungenutzten Altbäumen im Bestand zu halten (ca. 3‐5 Bäume pro Hektar) sowie Waldrefugien einzurichten. Diese bieten Lebensraum für Arten, die in Wäldern mit kurzen Umtriebszeiten nicht mehr leben können.

Für den Staatswald ist das Konzept verbindlich, Kommunen können es freiwillig einführen. In diesem Fall werden für die Waldrefugien Ökopunkte gutgeschrieben, die die Stadt zum Ausgleich von Bebauungsplänen benötigt. Das Alt‐ und Totholzkonzept ermöglicht es, auf den genutzten Flächen normale Forstwirtschaft zu betreiben, ohne jedes Mal vor einer Baumfällung zu prüfen, ob dort streng geschützte Arten betroffen sein könnten. Rechtssicherheit, Ökopunkte und Förderung der Artenvielfalt: das Konzept ist ebenso multifunktional wie der Wald.

Die GRÜNEN setzen sich deshalb dafür ein, das AuT‐Konzept im Donaueschinger Stadtwald einzuführen.

 

Annie Bronner

 

Annie Bronner - Lebendige Gewässer auf der Baar

Die EU‐Wasserrahmenrichtlinie schreibt in Artikel 4 vor, dass bis 2015 an allen Gewässern die Voraussetzungen für eine naturnahe Entwicklung gegeben sein sollten. Damit wurde die bereits vorher bestehende Regelung des baden-württembergischen Wassergesetzes mit einer konkreten Frist versehen. Eine zweimalige Verlängerung dieser Frist bis 2021bzw. 2027 ist möglich und wird auch gebraucht.

Die Kommunen sind nach § 32 Wassergesetz Träger der Unterhaltungslast für die Gewässer zweiter Ordnung und damit auch zuständig für die Umsetzung der Renaturierungsmaßnahmen. Donaueschingen ist diese Aufgabe engagiert angegangen. Das Umweltbüro, das Bauamt und die Ortsverwaltungen haben gemeinsam bereits einiges erreicht. Dass das Land 85 Prozent Zuschuss gewährt, hat die Sache wesentlich erleichtert – geht es doch manchmal um sehr hohe Investitionen. Die Maßnahmen umfassen in Abhängigkeit vom jeweiligen Gewässer und dessen Lage Verschwenkungen, Mäandrierungen, Verbesserungen der Gewässerstruktur, Uferabflachungen und Bepflanzungen.

Bis 2018 wurden eine Reihe von erfolgreichen Maßnahmen umgesetzt:

• Umgestaltungen gab es in Donaueschingen an der Stillen Musel, am Gutterquellgraben und am Brunnenbach und in Pfohren am Entenbach und Marbengraben sowie in Wolterdingen am Wolfsbach.

• Gehölzpflanzungen gab es am Übriggraben in Heidenhofen und am Klosterbach in Neudingen.

• In Pfohren wurde am Bulzengraben eine Wasserweiche aus dem Gutterquellgraben geschaffen.

 

Weitere Maßnahmen sind bereits geplant oder vorgesehen:

• Umgestaltung am Wolfsbach in Wolterdingen und am Dorfbach in Aasen

• Gehölzpflanzung am Mühlbach und Marbengraben in Pfohren

• Entfernung der Sohlschalen am Brühlgraben in Donaueschingen

• Freilegung und Umgestaltung in Hubertshofen am Kesslerbächle

Leider ist es bisher nicht gelungen, beim Kesslerbächle außerorts (Hubertshofen) sowie beim Rainlesbach und Tössebach (Neudingen), die nötigen Flächen für eine Renaturierung bereitzustellen.

 

Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass der vorgegebene Zeitplan bis 2027 eingehalten wird und bis dahin die natürliche Entwicklung in allen Bächen eingeleitet ist. Die weitere Arbeit muss dann das Gewässer selbst leisten. Dass es sich eigendynamisch entwickelt, ist ausdrücklicher Wunsch des Gesetzgebers.

 

Annie Bronner

Annie Bronner - Steinwüste als Garten?

Wer durch neue Baugebiete spaziert und sich die Vorgärten anschaut, dem sträuben sich manchmal die Haare. Wo man blühende Stauden, Sträucher oder Rasen erwartet, prangen graue Schottergärten oder Gabionen, so genannte Vertikalschotter.

Die Mode der Schottergärten hat sich auch in den Neubaugebieten der Baar ausgebreitet. Man hofft auf pflegleichte Flächen – doch warum kauft man sich ein großzügig bemessenes Einfamilienhausgrundstück, um es dann unter tristen Bruchsteinen verschwinden zu lassen?

Schottergärten stehen schon lange in der Kritik von Naturschützern. Im Gegensatz zu echten Steingärten, die natürliche Lebensräume nachbilden und Wildpflanzen, Eidechsen, Insekten und Spinnen beherbergen, sind Schottergärten in aller Regel biologisch tot.

Üblicherweise wird der Boden abgetragen und mit einem halben Meter Schotter befüllt, in dem keine Pflanze wurzeln kann. Um die vermeintlich leicht zu pflegenden Schotterflächen noch steriler zu machen, wird oftmals eine Abdeckung unter dem Schottereingebracht und die Fläche somit quasi versiegelt. Auch vereinzelte Pflanzen wie Thuja oder Kirschlorbeer werten solche Gärten nicht auf, da heimische Tiere mit diesen nicht heimischen Pflanzen fast nichts anfangen können.

Ob der Gesetzgeber so etwas meinte, als er in die Landesbauordnung schrieb, dass unbebaute Flächen als „Grünflächen“ anzulegen oder anderweitig zu begrünen sind?

Die Stadt Donaueschingen hat angekündigt, die Eigentümer zur Begrünung aufzufordern. Die Rückendeckung der GRÜNEN hat sie bei diesem sicher nicht leichten Ansinnen.

 

Annie Bronner

 

Annie Bronner - Städtepartnerschaften: eine Tür zur Welt

Zu den Partnerstädten Saverne, Vác und Kaminoyama pflegt Donaueschingen eine rege Beziehung.

Uns Bürgern bieten diese Partnerschaften eine einzigartige Chance, Menschen aus anderen Kulturen zu begegnen, uns auszutauschen und gar Freundschaften zu schließen. Diese erlebte Nähe verstehe ich auch als einen wertvollen Beitrag zum friedvollen Miteinander in Europa und in der Welt.

 

Annie Bronner

Lucia Djuric - Bürgerbeteiligung

Als Erzieherin mit der Zusatzqualifikation Naturpädagogin bin ich bereits bei meiner Ausbildung auf die verschiedensten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Naturschutz gestoßen.

Eine gute Bürgerbeteiligung erfordert Transparenz im Verfahren, Offenheit für den Dialog, eine gute Informationsbasis für alle Beteiligten und eine faire Diskussion. Wesentlich ist, dass alle einbezogen werden, die von einem Verfahren betroffen sind oder sich betroffen fühlen. Damit eine Bürgerbeteiligung gelingen kann ist eine frühzeitige Einbindung ausschlaggebend. Denn die Bürgerinnen und Bürger sind die „Experten vor Ort“. Sie kennen die Entwicklung und die Bedürfnisse der Bewohner. Sie können einschätzen, welche Entwicklungen hilfreich und gut, welche schädlich und kontraproduktiv sind.

Die Sorge bei einer Bürgerbeteiligung ist, dass die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger den kommunalen Haushalt überfordern. Hierbei ist es umso wichtiger, transparent, verständlich und öffentlich zu begründen, welchen Hintergrund eine Planung hat.

Ich möchte, dass die Stadt mit einer guten Bürgerbeteiligung dazu beiträgt, die Akzeptanz politischer Entscheidungen zu erhöhen und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.

 

Lucia Djuric

Lucia Djuric - Umweltbildung in Institutionen

Umweltbildung ist ein wichtiger Bildungsauftrag für jede Institution ‐ Krippe, Kindergarten und Schule.

Die Praxis der Umweltbildung richtet sich nach dem Alter der Kinder; es versteht sich von selbst, dass Krippenkinder nicht so aktiv sein können wie Kindergarten‐ oder Schulkinder. In der Krippe liegt der Schwerpunkt auf der Wahrnehmungsförderung aller Sinne. Bei den Kindergarten‐ und Schulkindern können die Erzieherinnen und Lehrer auf den Wissensdurst und die natürliche Neugier der Kinder eingehen und mit verschiedenen Angeboten Wissen vermitteln und greifbar machen.

Für Umweltbildung gibt es zwei wichtige Standbeine: Betriebsführung und Pädagogik

Beispielsweise kann von Pädagogen der Impuls kommen, einmal pro Woche mit Kindern Müll zu sammeln. Werte wie saubere Umwelt und Müllvermeidung werden vermittelt. Der Betrieb kann hier mit einbezogen werden und stellt den Pädagogen entsprechendes Material wie Müllschnapper oder Eimer zur Verfügung.

Geht der Impuls vom Träger aus, zum Beispiel durch eine Information an die Pädagogen, dass die Gebühren für das Wasser angestiegen sind, und beobachten die Erzieherinnen zugleich, wie gerne die Kinder planschen, kann dies als Thema aufgegriffen werden. Hier ist es nun möglich mit den Kindern zu erarbeiten, wofür wir alles Wasser gebrauchen (Toilette, Spülmaschine und weiteres) und wo man einsparen kann.

Anders im Waldkindergarten, der kein fließend Wasser hat. Hier lernen die Kinder von Anfang an, wie kostbar Wasser ist und wie sparsam damit umgegangen werden sollte. Dies ist eine ganzheitliche Förderung der Wahrnehmung, Sprache, sozialen Entwicklung, und der Fähigkeit, Zusammenhänge in der Umwelt zu erkennen.

So hat jede Institution seine eigenen Wege der Umwelterziehung.

Umwelterziehung beinhaltet auch Wertevermittlung.

In der heutigen Zeit sieht sich der Mensch als „Beherrscher der Erde“ und die Ressourcen werden gnadenlos ausgeschöpft. Es ist unser Ziel, den Kindern zu vermitteln, dass wir Teil der Natur sind, Verantwortung haben und dass die Ressourcen nicht unerschöpflich sind.

Umwelterziehung ist nicht wertfrei, im Gegenteil: Sie ist ganz bewusst Werteerziehung. Umwelterziehung baut auf naturnahe Erlebnisse auf, die für Kinder greifbar sein müssen. Auf die Wissensvermittlung kann jedoch nicht verzichtet werden. Hier ist es umso erfreulicher, dass in einigen Institutionen die Außenflächen immer mehr umgestaltet werden: in naturnahe Gärten, mit Nisthilfen und Totholzecken oder auch dem eigenen Gemüsebeet. Die Kinder haben hier die Möglichkeit, sich in einer überschaubaren Fläche einzubringen und zu beobachten.

Zusätzlich ist Umweltbildung auf Vernetzungspartner angewiesen, wie zum Beispiel Förster, Imker und Naturschutzvereine. Diese können die Pädagogen in ihrer Arbeit bei komplexen Zusammenhängen unterstützen und Wissen bereichern. Aber nicht nur ein Gemüsebeet ist wichtig. Auch viele andere Ideen von Pädagogen sind oft schwierig umzusetzen, sei es aus Personal‐ oder aus Geldmangel.

Ich möchte mich für alle pädagogischen Fachkräfte einsetzen und ihnen die nötige Unterstützung geben. Daher möchte ich Sie als Bürger und Kolleginnen aufrufen, auf uns zuzugehen und mit uns ins Gespräch zu kommen.

 

Lucia Djuric

Wolfgang Götz - Der demografische Wandel und die Folgen

Der demografische Wandel und die Folgen auch in Donaueschingen.

Das Schlagwort vom demografischen Wandel geistert aktuell durch alle Medien. Was bedeutet dieser Ausdruck, den Fachleute als Megatrend und wichtigste strategische Herausforderung der Kommunalpolitik in den kommenden Jahrzehnten bezeichnen?

Und welche Auswirkungen hat das Ganze speziell auf das gesellschaftliche Leben in Donaueschingen?

Der demografische Wandel bewirkt die Veränderung unserer Bevölkerungsstruktur mit dem Ergebnis:

Wir werden immer

● weniger durch eine Geburtenrate, die unter der Sterbeziffer liegt

● älter durch medizinische Fortschritte

● bunter durch vielfältige Wanderungsbewegungen

 

Mögliche Maßnahmen, dieser Herausforderung zu begegnen:

Pflegebereich

Der bereits bestehende Mangel an Pflegekräften wird sich weiter verschärfen. Schnelle Abhilfe kann etwa durch die Migration von Fachkräften aus Drittstaaten erfolgen. Das könnte auch eine Chance für Geflüchtete mit Bleiberechtbedeuten. Der Pflegeberuf muss finanziell und gesellschaftlich aufgewertet werden.

Wohnen

Grundsätzlich müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es Älteren erlauben, möglichst lange ein selbständiges und selbst bestimmtes Leben zu führen. Dazu kann Generationen‐Wohnen ein Teil der Lösung darstellen. Wohngegenden sind zu seniorengerechten Quartieren zu entwickeln. Die Nahversorgung der Senioren muss gesichert werden und Nachbarschaftshilfen auf ehrenamtlicher oder Bezahlbasis sind zu installieren. Das gilt insbesondere für die Stadtteile ohne infrastrukturelle Einrichtungen. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist auszubauen.

Zusammenleben in der alternden Gesellschaft

Die zunehmende Vereinsamung im Alter, die sich negativ auf die Gesundheit auswirkt, kann durch Begegnungsstätten für alle Generationen und Bevölkerungsschichten verhindert werden. Der Einsamkeitsfalle entgehen Senioren auch durch die Nutzung digitaler Medien, etwa Smartphone oder Laptop. Grundsätzlich gilt: Jung und Alt müssen mehr miteinander kommunizieren, sich gegenseitig unterstützen und voneinander lernen.

Der Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements ist unerlässlich, wenn der demografische Wandel gelingen soll. Es bedarf dazu der Steuerung und Koordinierung durch die Stadtverwaltung.

 

Vorschläge der Grünen in Donaueschingen

Der Demografie‐Prozess ist in unserer Stadt mit Bürgerworkshops unter Beteiligung aller Altersgruppen zu installieren, die sich mit der zukünftigen Entwicklung der Stadt auseinandersetzen. Eine Podiumsdiskussion unter Expertenbeteiligung soll zeitnah durchgeführt werden. Ziel: Die Stadt und ihre Stadtteile zukunftsfähig zu entwickeln.

 

Wolfgang Götz

 

Thomas Heide - Chancen für Aasen – Zukunft gestalten

Es ist schon absurd: in den Dörfern auf der Ostbaar stehen reihenweise Häuser leer und liegen Baulücken brach, trotzdem wird alle paar Jahre am Ortsrand ein neues Baugebiet erschlossen. Der weiterhin galoppierende Flächenverbrauch ist seit Jahrzehnten ein großes Umweltproblem in Baden‐Württemberg.

Und seit Jahrzehnten wehren sich die Kommunen gegen stringentere Vorgaben, mit Bauflächen sparsamer umzugehen. So entstehen Neubaugebiete, die an den Ort „angestückelt“, also „ghettoisiert“ werden, mit vielen Neubürgern, die sich nur bedingt für die Ortsentwicklung einsetzen. Vom Integrationsproblem ganz zu schweigen. Das liegt doch nicht im Interesse der Dorfgemeinschaften?

Und dann gibt es noch den „echten Ortskern“, der als solches erhalten und integriert werden muss, z.B. in Aasen: Das Dorfbild prägende große Zinnengiebelhaus ist, wenn man von der Steig kommt, unübersehbar und imposant. Ein stattliches Wohnhaus, in dem sich ein Stück Ortsgeschichte wiederfindet. Vermutungen zur Entstehungszeit des Klosterareals gehen in das 16. Jahrhundert zurück. Aus dem denkmalgeschützten, aber maroden und leerstehenden Gebäude wurde ein attraktives Wohnhaus – ein Schmuckstück im Ortsbild. Eine Holzhackschnitzel Heizanlage versorgt mehrere Gebäudeteile, der große alte Gewölbekellerunter dem Klostergebäude sind nur einige Besonderheiten.

Die Südbaar‐Gemeinden setzen sich dafür ein, leer stehende Gebäude zu sanieren und wieder einer Nutzung zuzuführen. Dabei stellt der Denkmalschutz oft eine besondere Herausforderung dar. Und ausgerechnet hinter und vor dem Klosterareal sind zwei Baugebiete geplant. Priorität sollte meines Erachtens in der Erhaltung beziehungsweise Sanierung des unverwechselbaren Ortsbildes liegen, um diesen historischen Teil von Aasen für die Zukunft zu erhalten.

Das Neubaugebiet „Unter dem Scheibenrain“ und das im Gespräch befindliche Baugebiet hinter dem Kloster sollten sich in einen bestehenden, historischen Ortskern integrieren. Das kann bedeuten, dass zum Beispiel Vorgaben an Gebäuden, Infrastruktur und Verkehrsführung gemacht werden. So könnte eine Vorgabe beispielsweise sein, dass Neubaugebiete nicht direkt an den historischen Ortskern gebaut werden (Erhaltung eines Grünstreifens mit Bäumen), Festlegung von Dachneigung, Zufahrtswegen, Giebelhöhen usw. Integration eines Neubaugebietes bedeutet kein „willkürliches“ Bauen.

Ökologische Standards, wie Nutzung von Solarthermie, Photovoltaik, Passivhausstandard, energiesparendes Bauen, Zisternennutzung sind selbstverständlich und ausgesprochen zukunftsorientiert. Dann wäre das Argument vom günstigen Bauen für junge Familien stichhaltig, denn bei knapper werdenden Ressourcen und steigenden Energiepreisen ist dies eine echte Alternative.

Auf der Homepage der Stadt Donaueschingen heißt es: „Das Ökodorf Aasen“. Das ist es noch nicht, aber in Zukunft könnte es heißen: „Aasen – das schönste Ökodorf“!

 

Thomas Heide

Renate Heinrich - Jeder kann irgendwie grün sein

Öfter denke ich von mir, dass ich keine richtige Grüne bin.

Ich tue einige Dinge, die so gar nicht dem Grünen Ideal entsprechen. Ich gehe zum Discounter und kaufe unendlich viele Waren, die in Plastik verpackt sind. Ich esse gerne Wurst und Fleisch. Letztes Jahr istmein Fahrrad kein einziges Mal aus der Garage gekommen. Bei Bio‐Lebensmitteln bin ich oft einfach zu geizig usw.

Aber: ich fahre sehr wenig Auto, weil ich es einfach gut vermeiden kann. Die Karlstraße und einige Einkaufsläden kann ich zu Fuß erreichen. Auch abends kann ich die Donaueschinger Kulturtempel leicht ohne Verkehrsmittel erreichen. Leider brauche ich nur selten den Stadtbus, da ich zu Fuß oft schneller bin. In meinem Garten bearbeite ich einen großen Gemüsegarten, der mich fast zum Selbstversorger macht. Natürlich mit eigener Komposterde gedüngt. Auch ein großer Blumengarten ist vorhanden, in dem es von März bis Oktober blüht und von Bienen, Schmetterlingen, Vögeln und anderem Getier genutzt wird. Den Rasen mähe ich mit einem Handmäher. Ich koche jeden Tag frische Produkte möglichst aus dem eigenen Garten und werfe praktisch nie Lebensmittel weg. Ich benutze eine Zahnbürste mit Bambus‐Griff usw.

Diese "grüne" Lebensweise fällt mir gar nicht schwer, weil es meinem Lebensstil entspricht. Warum nicht einfach da "grün" sein, wo es einem gar nicht schwerfällt. Das ist schon ein guter Anfang.

 

Renate Heinrich

 

Renate Heinrich - Park statt Parkhaus

Stellen Sie sich vor: neben dem Rathaus ist auf dem Grundstück, auf dem einmal ein Parkhaus geplant war, ein kleiner Park entstanden. Eine kleine grüne Oase zum Ausruhen in der Mittagspause, wenn man auf den Bus warten muss, oder als Treffpunkt von Jugendlichen nach der Schule. Auch die Touristen, die die Donauquelle besichtigt haben und einen kleinen Spaziergang durch die Karlstraße wagen, freuen sich über die kleine Ruhepause am Ende der Donaueschinger Einkaufsstraße unter Bäumen zwischen Blumen und Grün.

 

Renate Heinrich

Viola Kaesmacher - Footprint – Lebt Donaueschingen auf zu großem Fuß?

Wir haben nur eine Welt. Die Ressourcen wie z.B. die Fläche müssen für immer mehr Menschen ausreichen. Die weltweit verfügbare Fläche zur Erfüllung der menschlichen Bedürfnisse wird nach Daten des Global Footprint Network und der European Environment Agency bereits um über 20 Prozent überschritten. Jedem Menschen würden theoretisch lediglich 1,8 Hektar zur Verfügung stehen, tatsächlich werden jedoch durchschnittlich 2,2 Hektar pro Person beansprucht.

In Deutschland beansprucht jeder Mensch durchschnittlich 5,0 Hektar. Das schließt Flächen ein, die zur Produktion der Kleidung, Nahrung oder zur Bereitstellung von Energie, aber z.B. auch zur Entsorgung des erzeugten Mülls oder zum Binden des durch seine Aktivitäten freigesetzten Kohlendioxids benötigt werden.

Was tun? Persönlich kann jeder etwas tun, indem er bewusster mit Ressourcen umgeht. Jedes Produkt, jede Dienstleistung, jeder Mensch hinterlässt einen globalen Fußabdruck. Hierfür gibt es verschiedene „Rechner“ im Internet.

Einige Städte und Kommunen nehmen die Herausforderung an, ihren ökologischen Fußabdruck zu ermitteln, um zukünftig ressourcenschonender und global gerechter zu agieren. Wenn Donaueschingen Fairtradetown werden kann, warum nicht auch große Schritte in Richtung eines kleinen Fußabdrucks machen?

 

Viola Kaesmacher

Viola Kaesmacher - Konversion

Rückblick

Der Gemeinderat, welchem die bauplanungsrechtliche Hoheit über das Konversionsgelände obliegt, hat mit der Abwicklung des Konversionsprozesses die KEG beauftragt. Ziel ist es, darüber sowohl den Kauf von der BImA als auch die Weiterveräußerung der einzelnen Grundstücksteile abzuwickeln.

 

Wichtige Meilensteine

Die KEG war sehr fleißig und erledigt alle notwendigen Schritte für den Werdegang des neuen Stadtviertels “Am Buchberg” mit Bravour: Fördermittel im sechsstelligen Bereich konnten generiert werden; GEK, ISEK und Rahmenplan sowie der Bebauungsplan stehen transparent zur Verfügung.

Im Vorfeld gab es Bürgerbeteiligung in Form von “Zukunftswerkstätten”. Es wurden bereits Verkäufe von Prachtgebäuden getätigt, Grundstücke werden derzeit verkauft und neue Investoren und Käufer für die verbleibenden Liegenschaften und Grundstücke gesucht. Die Verwaltungsspitze informiert regelmäßig über weitere Schritte.

 

Positive Aussichten

Erfreulich ist, dass eine “Vorzeige‐Kita” entstehen soll. Auch weitere kulturelle und soziale Einrichtungen sind angedacht. Erklärter Wille von allen Beteiligten von Anfang an war, die gesamte Konversionsfläche zu erwerben, um bestmöglich die städtischen Interessen für diese Fläche wahrzunehmen, zu gestalten und die innerstädtische Entwicklung voranzutreiben.

 

Beste Entwicklung – für wen?

Natürlich freuen wir uns über die Schritte, die die Konversion voranbringen. Wir möchten aber nicht, dass die vom Bund günstig zur Verfügung gestellten Liegenschaften lediglich veräußert werden an Investoren und Menschen, die genügend Geld für ein Eigenheim haben oder hauptsächlich für Prestigeprojekte genutzt werden und der Bevölkerung nur am Rande oder gar nicht dienen. Wir benötigen dringend nachhaltigen Mietwohnraum!

Wohnraum für ältere Menschen. Aus der Analyse der ISEK geht klar hervor, dass in nicht ferner Zukunft sehr viel Wohnraum für ältere Menschen benötigt wird. Damit sind nicht lediglich Pflegeplätze gemeint, wie sie überall benötigt werden, sondern Wohngelegenheiten für zwar selbständiges, aber altersgerechtes Wohnen.

Wohnraum für Menschen in ökonomisch schwierigen Situationen. Aus dem Kommentar der aktuellen Mietsätze für KdU geht hervor, dass in Donaueschingen vor allem für 2‐ und 3‐Personen‐Haushalte ein sehr angespannter Wohnungsmarkt herrscht und unangemessen hohe Mieten hingenommen werden müssen. Deshalb benötigen wir Mietgelegenheiten zwischen 60 und 75 Quadratmetern pro Haushalt.

Wohnraum für junge Menschen und Singles. Vergessen wird oft, dass junge Menschen eine Perspektive brauchen. Das SGB II enthält teilweise absurde Gesetze für unter 25jährige, die entweder dazu zwingen, bei den Eltern wohnen bleiben zu müssen – oder quasi “sklavenmäßig” jede Arbeitsgelegenheit wahrnehmen zu müssen. Deshalb benötigen wir unbedingt auch Wohnraum für Singles mit rund 45Quadratmetern Wohnfläche.

Im Gegensatz zu anderen Landkreisen gibt es bei den Wohnungsbauunternehmen im Schwarzwald‐Baar‐Kreis kaum freie Wohnungen, sondern lange Wartelisten. Der “einfache” Wohnraum existiert im Schwarzwald‐Baar‐Kreis nicht mehr. Das muss unbedingt geändert werden. Nachhaltiger Wohnungsbau darf nicht der Wirtschaft überlassen werden. Bei Veräußerung von Liegenschaften reicht unserer Meinung nach nicht der bloße Wunsch, “sozialen Wohnraum” zu schaffen.

Die kommunale Hand muss darauf besonderes Augenmerk legen und alles dafür tun, damit die Wohnungen auch dauerhaft bezahlbar für Mieter und Mieterinnen bleiben. Wir setzen uns stark für nachhaltigen Wohnungsbau ein und hoffen auf Ihre Unterstützung!

 

Bürgerbeteiligung Zukunftswerkstatt

In Bezug auf das Thema Wohnen wünschen sich die Teilnehmer möglichst unterschiedliche Wohnformen.

  • Neben Einfamilienhäusern sollten auch bezahlbare Wohnungen für junge Familien und Einzelpersonen angeboten werde.
  • Es sollten Mehrgenerationenwohnformen und barrierefreie Wohnungen errichtet werden.
  • Grundsätzlich wurde von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe “Wohnen und Leben” eingefordert, dass die Stadt im Themenfeld “Mehrgenerationenleben” die Rolle eines Motors einnehmen solle.
  • Es wurde erarbeitet, dass hochwertiger innenstadtnaher Geschosswohnungsbau entstehen solle, der für die Zielgruppe der Familien größere Wohnungen und für die Zielgruppe der Senioren und der nach Donaueschingen ziehenden Arbeitnehmer kleinere Wohneinheiten bieten soll.

Appelliert wurde an die soziale Verantwortung der Stadt, günstigen Wohnraum für Menschen in finanziellen Notsituationen bereitzustellen.

 

 

Wichtige Links zur Konversion "Am Buchberg" in Donaueschingen

BiMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) gruenlink.de/1lty

GEK (Gesamtstädtisches Entwicklungsprojekt) gruenlink.de/1lsw

ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungsprojekt) gruenlink.de/1lsx

Rahmenplangruenlink.de/1lsy

Bebauungsplangruenlink.de/1lsz

Info-Schreibengruenlink.de/1lt0

Kita-Plangruenlink.de/1lt1

KdU 2018 (Kosten der Unterkunft lt. Landratsamt)gruenlink.de/1lt2

Wohnungsmarktanalyse 2015 (etwas umstritten) gruenlink.de/1lu0

Zukunftswerkstatt 12.07.2014gruenlink.de/1ltx

Zukunftswerkstatt 09.05.2015gruenlink.de/1ltw

 

Viola Kaesmacher

Viola Kaesmacher - Integrationsbemühungen – jetzt erst recht!

Mehr als eine Million Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit 2015 nach Deutschland gekommen. Donaueschingen hat dabei eine wichtige Rolle mit der hier ansässigen bedarfsorientierten Erstaufnahmeeinrichtung gespielt.

Teilweise lebten bis zu 2700 Menschen gleichzeitig auf dem Areal der ehemaligen französischen Kaserne. Viele Monate lang gab es täglich Hunderte von An‐ und Abreisen. Ohne die großartige Unterstützung von in Spitzenzeiten über hundert Ehrenamtlichen wäre es nicht möglich gewesen, den vergleichsweise hervorragenden Standard mit Zusatzservices in der provisorischen Unterbringung bereitzustellen.

Inzwischen wird es leerer. Und bald ist ganz Schluss. Doch es gibt nicht nur die Erstaufnahme, sondern in Donaueschingen und Umgebung leben auch Asylsuchende, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind und einige, die ihren Wohnort hier als Anschlussunterbringung bezogen haben.

Der Schwerpunkt der Flüchtlingshilfe und des Arbeitskreises Asyl Donaueschingen, dem einige Grüne Kandidaten angehören, verlagert sich nun auf die Integration von Menschen mit Bleibeperspektive. Vor allem in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wie Donaueschingen ist die Wohnsituation sehr schwierig. Ein Grund mehr, alles dafür zu tun, dass auf dem Konversionsareal günstiger Mietwohnraum zur Verfügung gestellt wird, für den jetzigen und zukünftigen Bedarf; für Eschinger und„Neigschmeckte“. Wir plädieren weiterhin dafür, an der Willkommenskultur in Donaueschingen festzuhalten und möchten Einzelpersonen, Vereine und Unternehmen motivieren, aktiv an der Integration mitzuwirken.

 

Viola Kaesmacher

Christian Kaiser - Das Donaueschinger Verkehrskonzept

Die Umsetzung des Donaueschinger Verkehrskonzepts hat in den vergangenen Monaten bei vielen Betroffenen für reichlich Unverständnis gesorgt. Dabei war schon jahrelang klar, dass der Innenstadtbereich vom Durchgangsverkehr entlastet und im Gegenzug andere Bereiche leistungsfähiger gestaltet werden sollten.

Dabei setzte man auf zwei durchaus verschiedene Maßnahmen, nämlich einerseits auf die Verlagerung von Verkehrsströmen und andererseits auf eine möglichst effektive Reduktion von Verkehrsbelastungen. Die Verlagerung sollte vor allem aus dem sanierten Residenzbereich und der Karlstraße hin zu Hermann-Fischer –Allee und Hindenburgring stattfinden.

Dabei wurde billigend in Kauf genommen, dass an den neuen Hauptverkehrsachsen die dort lebenden Menschen zusätzlich stark belastet werden. Eine Verlagerung schafft damit bestenfalls lokale Entlastung, sorgt aber an anderer Stelle zumeist für Verdruss und neuen Unmut.

Unverständnis stellte sich aber nicht nur bei den betroffenen Anwohnern, sondern auch bei den Verkehrsteilnehmern selbst ein, da die neue Verkehrsführung aufgrund von diversen Zwangspunkten nicht die in Aussicht gestellte Leistungsfähigkeit aufwies.

Deshalb lohnt es sich durchaus, dem Thema Vermeidung mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Vermeidung klingt in vielen Ohren zunächst einmal nach Verzicht, Einschränkung und Bevormundung. Der Einzelhandel läuft beispielsweise Sturm gegen jede Form von eingeschränkter motorisierter Mobilität in der Innenstadt und auch die mehr oder weniger virtuos auftretenden Poser wären wohl ziemlich ratlos, wenn ihre innerstädtischen Hauptrouten definitiv wegfallen würden.

Vermeidung könnte hingegen im positiven Sinn heißen, sich als Fußgänger in der Innenstadt in einer wirklich attraktiven Umgebung zu bewegen, als Stadtbusbenutzer die Innenstadt ohne Stress und Umstände zu erreichen oder mit dem Fahrrad oder Pedelec schnell und emissionsfrei auch mittlere Distanzen in der Stadt zurückzulegen. Solange darin keine Chancen, sondern lediglich Einschränkungen gesehen werden und solange sich die Diskussionen um mehr Parkplätze direkt vor Geschäften oder gar um ein neues millionenteures Parkhaus drehen, solange bleibt ein derartiges „Gesamtkonzept“ im Endeffekt ein ziemlich schlechter Kompromiss.

Manche Erklärungsversuche für bestehende Defizite erscheinen dabei sehr dürftig. Wenn beispielsweise der boomende Internethandel den lokalen Einzelhandel bedroht, hat das nur bedingt etwas mit dem Verkehrskonzept zu tun. Ebenso verhält es sich beispielsweise mit der Kritik an Einbahnstraßen. Akzeptiert man grundsätzlich deren Existenz, ist eine Fahrtrichtung immer tabu. Da nützt dann auch kein Jammern und kein Klagen. Viele Debatten lassen sich deshalb auf den schlichten Kern reduzieren:

Man kann nicht Alles haben!

Wir Grüne entscheiden uns deshalb schwerpunktmäßig für die Reduktion des innerstädtischen Verkehrs und eröffnen damit wirkliche Freiräume für eine qualitative Innenstadtentwicklung, ohne an anderer Stelle nur neue Probleme zu schaffen.

Machen Sie mit!

 

Christian Kaiser

Christian Kaiser - Mikroplastik

Plastik ist allgegenwärtig und man kann ohne Übertreibung sagen, dass wir in einem echten „Plastikzeitalter“ leben. Wurden früher vor allem viele Grund- und Hilfsstoffe in Plastikprodukten als Gefahr für die Umwelt und die menschliche Gesundheit angesehen, kam in den vergangenen Jahren noch ein zusätzlicher neuer Aspekt hinzu: Mikroplastik.

Als Mikroplastik bezeichnet man dabei Plastikpartikel mit einer Größe zwischen 0,1 Mikrometern und 5 Millimetern. Solche Plastikpartikel entstehen einerseits durch ungewollten Zerfall, Abrieb und Abbau von größeren Plastikprodukten. Andererseits werden kleine Plastikpartikel aber auch in einer Vielzahl von Produkten ganz gezielt eingesetzt, die dadurch definierte Eigenschaften aufweisen sollen.

Eine Nebenwirkung von Mikroplastik kann dabei aber auch eine flächendeckende Umweltverschmutzung bis hinzu gesundheitlichen Beeinträchtigungen sein. Durch die Aufnahme solcher Partikel in den Körper bestehen dabei durchaus große Risiken. Deshalb versucht man in letzter Zeit vermehrt, solche Mikroplastikpartikel aus der Umwelt und insbesondere auch aus der Nahrungskette fernzuhalten.

Neben Einschränkungen beim Konsum von Plastikprodukten und Verboten von bestimmten Applikationen sind bisher aber vor allem nachgeschaltete Reinigungsprozesse in der Diskussion. Mit viel Aufwand und Geld versucht man so, Mikroplastik aus Trinkwasser und Abwasser zu entfernen beziehungsweise den Eintrag in die Nahrungskette zu vermeiden. Solche Reparaturversuche sind mittlerweile auch bei uns in der Region angekommen, und neben der Entfernung von antibiotikaresistenten Keimen, diversen Spurenstoffen und Arzneimittelrückständen steht jetzt als zusätzliche Herausforderung eben auch noch die kostspielige Elimination von Mikroplastik auf der Agenda.

Dabei sollten wir statt solchen nur bedingt wirksamen Reparaturen lieber versuchen, Mikroplastik in Verbrauchsmaterialien (wie z.B. in Kosmetikprodukten) von vorneherein zu umgehen. Auch sonst wäre es sehr sinnvoll, unnötigen Plastikeinsatz (z.B. im Bereich von Verpackungsmaterial) weitestgehend zu vermeiden. Bitte achten Sie beim Einkauf auf solche Aspekte und helfen Sie damit, diese Verschmutzung einzudämmen. Wer sich zu diesem Thema weiter informieren möchte, kann zum Beispiel unter www.bund.net/meere/mikroplastik weitere Informationen erhalten.

 

Christian Kaiser

 

Lukas Kaminski - Blühende Grünstreifen

Nach dem Erfolg des bayrischen Volksbegehrens zur Artenvielfalt unter dem Motto „Rettet die Bienen“ liegt es an uns mitzuziehen.

Im Großen sollte das durch die EU über eine nachhaltigere Landwirtschaft vorangetrieben werden.

Im Kleinen können wir in Donaueschingen aber auch unseren Beitrag leisten. Eine zugleich effektive, aber auch optisch ansprechende Möglichkeit, stellt das Errichten von blühenden Grünstreifen, wie es im letzten Jahr am Donaueschinger Pferdekreisel zu bewundern war, dar.

Mischungen heimischer Wildblumen dienen hier für verschiedenste, zum Teil vom Aussterben bedrohte Insektenarten wie Schmetterlinge und Bienen als Lebensgrundlage. Auch wirtschaftlich lohnen sich blühende Grünstreifen. So müssen diese nach einer zunächst etwas aufwändigeren Saatphase im Vergleich mit Rasenflächen nur noch selten zurückgeschnitten werden. Die äußerst ansprechenden Blumen an Straßenrändern, Kreisverkehren oder anderen städtischen Grünflächen wird aber auch Touristen gefallen und laden Donaueschinger Bürger zu Spaziergängen in der Stadt ein, was der ansässigen Gastronomie sowie dem Einzelhandel zu Gute kommt.

 

Lukas Kaminski

Dr. Uwe Kaminski - Fairer Handel: Global und regional

Die Welt rückt mit der Globalisierung immer mehr zusammen. Besonders unser Konsumverhalten hat massive Auswirkungen auf die Menschen in den Ländern des globalen Südens. Fairtrade steht für bessere Arbeits‐ und Lebensbedingungen der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie Beschäftigten in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Fairtrade schafft Perspektiven, damit Menschen nicht mehr fliehen müssen. Denn Hunger, Elend, Klimawandel, Stellvertreterkriege und wirtschaftliche Chancenlosigkeit gehören zu den wesentlichen Fluchtursachen.

Donaueschingen ist auf dem Weg, Fairtradetown zu werden. Dies trägt dazu bei, diese Thematik auch in unserer Stadt deutlich zu machen. Fairer Handel bedeutet aber auch, sich beim Konsum darüber Gedanken zu machen, wo eingekauft wird.

Durch den Einkauf in der eigenen Kommune und nicht im Internet wird die heimische Wirtschaft durch einen starken Einzelhandel gefördert. Ein gesunder Einzelhandel steht für Stärkung der monetären Kreisläufe vor Ort und verbessert den Wohlfühlfaktor beim Einkaufsbummel. Dies trägt dazu bei, dass unsere Innenstadt attraktiv und lebenswert bleibt. Ein Fairer Handel hilft also, die Bedingungen sowohl im globalen Süden als auch im globalen Norden zu verbessern.

Ein bewusster Einkauf stärkt Wirtschaftskreisläufe nachhaltig, und das Bewusstsein, sich richtig zu verhalten, steigert das eigene Wohlfühlklima.

 

Uwe Kaminski

Frank-Peter Nickel - Sozialer Wohnungsbau

Alle reden vom „sozialen Wohnungsbau“.

Alle halten ihn für wichtig. Alle wollen Angebote machen. Aber seit Jahren hat sich nichts geändert.

Ganz im Gegenteil hat sich das Problem deutlich verschärft. Große Kommunen haben vor Jahren ihren Wohnbestand an Investoren verkauft und wundern sich heute, dass diese damit einen Gewinn erzielen wollen.  Sozialer Wohnungsbau darf aber keine Gewinnmaximierung sein. Sozialer Wohnungsbau ist eine kommunale Aufgabe im Rahmen der Stadtentwicklung.

Hier haben wir mit unserem neuen Baugebiet „Am Buchberg“ im Konversionsgelände eine richtig gute Chance zum sozialen Wohnungsbau. Die Stadt hat hier aber auch eine soziale Verpflichtung, Angebote zu entwickeln und aktiv daran mitzuwirken. Wir Grünen wollen uns dafür einsetzen, dass dieses Thema zur Aufgabe des kommenden Gemeinderates wird.

Sozialer Wohnungsbau darf dabei nicht einfach auf private Investoren übertragen werden, weil diese Wohnungen dann nur für eine begrenzte Zeit zur Verfügung stehen. Hier könnte uns stadtgeschichtlich auch die Erinnerungen an Heinrich Karl Joseph Feurstein helfen. Sozialer Wohnungsbau muss aber nicht nur Investitionen in Neubauten bedeuten. Hier meine ich, dass mit dem demografischen Wandel auch ein Blick auf Bestandsimmobilen gerichtet werden muss.

Man muss in Donaueschingen fragen, wo es Wohnungen gibt, die leer stehen und wieder sozialvertretbar vermietet werden könnten. Es brauchen nicht nur Mietsuchende, sondern auch die Vermieter ein Angebot zur Beratung. Viele haben auch eine nachvollziehbare Angst, dass sie bei einer Vermietung keine Mietzahlungen erhalten oder sonst Probleme bekommen könnten. Die Suche auf der einen Seite sollte mit der Angst auf der anderen Seite ein gemeinsames Forum finden. Hier muss über soziale Kontakte ein Vertrauensverhältnis zwischen möglichen Mietern undVermietern hergestellt werden.

 

Frank‐Peter Nickel

Frank-Peter Nickel - Ein Plädoyer zur Geschwindigkeits‐Begrenzung und für Horizont‐Erweiterung

Ich fahre auch Auto. Ich bin beruflich viel auf den Autobahnen unterwegs. Die Geschwindigkeitsbegrenzung ist schon immer großes Diskussionsthema in unserer Gesellschaft.

Ich höre immer wieder: man dürfe die Freiheit des Bürgers ja nicht beschneiden. Ich habe kein hochmotorisiertes Auto. Darf ich eigentlich mit Richtgeschwindigkeit einen LKW überholen? Wenn ja ‐ warum werde ich dann oft mit der Lichthupe bedrängt? Um welche Freiheit geht es eigentlich? Warum haben all unsere Nachbarländer eine Geschwindigkeitsbegrenzung? Sind wir hier schlauer als die anderen?

Nach dem Dieselskandal sind wir sofort beim Klimaschutz. Was denken die jungen Menschen gerade von uns, die jeden Freitag auf die Straße gehen. Wie nehmen wir die ernst? Viele Fragen, wenig Antworten!

Und bei uns wird momentan zwischen Donaueschingen und Hüfingen die Bundesstraße vierspurig ausgebaut. Die Kosten für diese vier Kilometer liegen bei 30 Millionen Euro. Zum Vergleich: der Neubau der Realschule „Am Buchberg“ wird mit einer ähnlichen Summe kalkuliert.

Ist der Ausbau der B27 für uns Donaueschinger? Ich glaube: eher nicht! Aber den Lärm werden wir wohl zukünftig ertragen müssen. Ich möchte hier auch anmerken, dass der bisherige Baumbestand dem Neubau weichen muss. Eine mögliche Neubepflanzung wird dauern.

Wir GRÜNE wollen die Lärmbelastung für unsere Stadt im Auge behalten und werden auch politisch aktiv werden, wenn die Belastung für die Donaueschinger Bürger spürbar wird. Das Planfeststellungsverfahren lässt alle Möglichkeiten offen. Nachts ungestört zu Schlafen ist auch eine Form von „gesunder“ Freiheit.

 

Frank‐Peter Nickel

 

Andreas Olivier - Umweltschutz und Bürger*innenschutz

Wenn Bürger*innen zu Gunsten der Umwelt in ihrer gewohnten Freiheit eingeschränkt werden, führt das oft und verständlicherweise zu Missmut auf Seiten der Betroffenen.

Andersherum wollen aber auch Bürger*innen die Umwelt gerne schützen, um sich und ihren Nachkommen ein Leben in intakter Natur zu ermöglichen. Es kann aber sein, dass man – vielleicht auch nicht bewusst – eher dazu bereit ist, andere in ihrem Gestaltungsfreiraum zu Gunsten der Umwelt einzuschränken als man das für sich selbst möchte.

Um die Interessenskonflikte zwischen Mensch und Umwelt aus rechtsstaatlicher Sicht zu beleuchten, ist es hilfreich, sich anzuschauen, wie die Entstehung und systematische Stellung des Umweltschutzes in unserem Rechts‐ und Staatsorganisationssystem geregelt ist.

1993 schlug die „Gemeinsame Verfassungskommission“ von Bundestag und Bundesrat, welche im Zuge der Wiedervereinigung eingesetzt worden war, vor, den Umweltschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Dem war eine kontroverse Diskussion vorausgegangen – unter anderem zur Frage, ob der Umweltschutz eine Vorrangstellung gegenüber anderen Grundrechten erhalten soll und ob dem Gesetzgeber im Umweltschutz ein Ausgestaltungsvorbehalt eingeräumt werden soll.

Im Ergebnis wurde der Umweltschutz 1994 mit dem neugeschaffenen Artikel 20a als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen und 2002 um den „Tierschutz“ erweitert; er lautet:

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung.“

Unter Staatsziel versteht man die Festlegung eines Ziels, welches ein Staat zu erreichen versucht. Damit ist der Schutz der Umwelt zwar Aufgabe des Staates, jedoch kein Grundrecht, das einklagbar wäre.

Weil der Umweltschutz lediglich Staatsziel und im Grundgesetz unkonkret und ausgestaltungsbedürftig definiert ist, benötigt der Umweltschutz in der Umsetzung die Legislative sowie die Exekutive und damit den Gemeinderat. Demnach hat der Umweltschutz eine eigenständige Bedeutung erhalten, befindet sich jedoch in seiner konkreten Ausgestaltung vor Ort immer wieder in Interessenskollision mit anderen Rechtsgütern.

Kollidiert der Umweltschutz mit einem Grundrecht, ist die Interessenskollision besonders schwierig zu beurteilen, denn beide Rechtsgüter können in rechtstheoretischer Sicht nicht hierarchisch bewertet werden. Erst die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit und die besonderen Beziehungen der Rechtsgüter untereinander trägt den kollidierenden Interessen Rechnung. Verhältnismäßig bedeutet hier, dass die Nachteile für Bürger*innen, die mit einer Maßnahme verbunden sind, nicht völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen stehen, die sie auf Seiten der Umwelt bewirken sollen.

Diskussionen über Bedürfnisse der Bürger*innen und dem Umweltschutz benötigen daher immer eine breite Wissensbasis. Entscheidend für die Kommunalpolitik sind die konkreten und tatsächlichen Umweltverhältnisse vor Ort. Sie bedürfen gegenüber den Interessen der betroffenen Bürger*innen eine sehr sorgsame Abwägung – keine abstrakten ideologischen Diskussionen.

Diesen Leitgedanken und diese Herangehensweise wollen wir in einer konkreten Kommunalpolitik vertiefen.

 

Andreas Olivier

Johannes Schwab - Stadtbus

Die neuen Donaueschinger Stadtbusse sehen gut aus. Moderne Technik und ein tolles Design. Dazu eine neue Linienführung, die eine engere Taktung und eine schnellere Zielerreichung gewährt.

Dennoch scheiden sich am Stadtbus die Geister: Für die einen sichert er die Attraktivität des Öffentlichen Nahverkehrs, für die anderen ist er nur ein teures Prestigeprojekt. Argumente gibt es für beide Sichtweisen, doch bei der konkreten Ausgestaltung hilft das nur sehr begrenzt.

Klar ist: Eine Stadt in der Größe Donaueschingens ist zu klein, um Öffentlichen Nahverkehr günstig und zugleich flächen- und kostendeckend anzubieten. Das ist, wenn überhaupt, nur in Großstädten möglich, in denen mehr Menschen größere Entfernungen zurücklegen und der Individualverkehr im direkten Vergleich schlechter abschneidet (Staus, Parkgebühren, Suchverkehr).

Umgekehrt ist Donaueschingen zu groß, um keinen Öffentlichen Nahverkehr anzubieten; es ist sogar eine Pflichtaufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge. In diesem Dilemma kann es keine ideale Lösung geben, wohl aber Entscheidungskriterien:

 

Kriterium 1: Mobilität für Schüler.

Die stärkste Nutzergruppe sind Schüler; ihre Bedürfnisse müssen im Vordergrund derPlanungen stehen.

Kriterium 2: Mobilität für alle.

Es gilt auch den Menschen Mobilität zu ermöglichen, die keine Wahl haben: Jugendlichen, älteren sowie wirtschaftlich schwachen Menschen, die zur Schule oder in die Arbeit fahren und für Einkäufe oder Arztbesuche auf den Bus angewiesen sind. Insbesondere im Hinblick auf die demographische Entwicklung (mehr ältere Menschen) wird dieser Aspekt immer wichtiger.

Kriterium 3: Mobilität und Innenstadt.

Wenn wir eine attraktive Innenstadt wollen, die vom Individualverkehr entlastet wird und zum Bummeln und Verweilen einlädt, ist attraktiver Öffentlicher Nahverkehr einer der Schlüssel zu diesem Ziel.

Kriterium 4: Mobilität und Ökologie.

Ja, leere Busse sind nicht ökologischer als leere Autos, im Gegenteil. Wenn wir den Stadtbus aber weiterhin propagieren, anstatt ihn zu kritisieren und darüber hinaus die richtigen Rahmenbedingungen schaffen (Stichwort: Ein‐Euro‐Ticket) können wir längerfristig dazu beitragen, Lärm und Schadstoffemissionen zu senken.

Wir Grüne setzen auf Mobilität für alle Bürger. Unterstützen Sie uns!

 

Johannes Schwab und Uwe Kaminski

Johannes Schwab - Windkraft: Ein Blick auf die Länge – und darüber hinaus

Das Thema erhitzt derzeit die Gemüter rund um die Länge, und frei nach Karl Valentin „ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen“.

Allerdings richtet sich der Blick zumeist nur auf den Tellerrand der Baar. Doch hier geht es um mehr: die Richtung, in die sich unsere Energieversorgung bewegen soll. Natürlich ist Windenergie nicht DIE Energiequelle der Zukunft schlechthin, aus bekannten Gründen:

  • Wind weht nicht immer, die Einspeisung von Windenergie ins Netz ist daher nicht jederzeit gewährleistet.
  • Erforderliche Speichertechnologien sind noch nicht ausgereift oder lassen sich schwierig umsetzen.
  • Vor allem ästhetische Bedenken („Verspargelung“) sowie der Vogelschlag („Roter Milan“) mindern die Akzeptanz im Umkreis von geplanten Windparks.

Die Akzeptanz der Windkraft leidet aber vor allem daran, dass Windräder von hier aus sichtbar sind, Atom‐ und Kohlekraftwerke jedoch nicht. Doch schauen wir nicht weg: Es gilt, den Blick zu weiten und den dezentralen Ausbau regenerativer Energien zu fördern.

Die Nachteile konventioneller Energiegewinnung sind hinlänglich bekannt:

Atomenergie: Der Ausstieg wurde aus guten Gründen beschlossen, Stichworte sind Gefährdung durch Uranabbau und Endlagerung, Gefahr von Unfällen, radioaktive Belastung künftiger Generationen.

Kohleverstromung: CO2‐Emissionen, damit verbunden Verschärfung des Klimawandels, und natürlich die Zerstörung von Lebensräumen durch den Kohleabbau.

Dass der Klimawandel eine Tatsache ist, wird wohl nur noch von Parteien und Politikern bestritten, die nicht über nationale Grenzen hinausdenken können oder wollen. Aus den absehbaren Klimafolgen (Erderwärmung, Anstieg der Meeresspiegel, häufigere Hitzeperioden, Dürren, Stürme, etc.) ergibt sich aber die Verpflichtung für alle – Unternehmen, Kommunen und Haushalte ‐ Energie

a) effizient einzusetzen und

b) in möglichst großem Umfang regenerativ zu gewinnen.

Wir GRÜNE stehen für den Blick über den Tellerrand und einen verantwortungsvollen Ausbau der Windenergie – geben Sie uns dafür Rückenwind!

 

Johannes Schwab

 

Die nächsten Termine

 

04.07.19 Niedereschach, Café "Bantle", 19.30 Uhr, Wahlkampfnachlese

12.07.19 St. Georgen, Hotel Federwerk, Kreismitgliederversammlung