KV Satzung

Satzung von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Schwarzwald-Baar

zuletzt geändert in der Kreismitgliederversammlung am 9.12.2019

 

§ 1 Name, Sitz und Organisation

(1) Die Organisation ist Kreisverband der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Baden-Württemberg. Sie hat ihren Sitz in Villingen-Schwenningen. Sie führt den Namen „Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Schwarzwald-Baar“. Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich schwerpunktmäßig auf den Schwarzwald-Baar-Kreis.

(2) Die Satzung des Landesverbandes Baden-Württemberg, einschließlich Frauenstatut und Beitrags- und Kassenordnung sowie die Landesschiedsordnung des Landesverbandes sind Bestandteil dieser Satzung und ihre Bestimmungen finden, soweit durch diese Kreissatzung nichts anderes geregelt ist, sinngemäß Anwendung.

 

§ 2 Ziele und Aufgaben

(1) Der Kreisverband beteiligt sich an der politischen Willensbildung in seinem Organisationsgebiet, unter anderem durch die Teilnahme an öffentlichen Wahlen.

(2) Grundlage für die politische Arbeit des Kreisverbands sind die Programme der übergeordneten Parteigliederungen. Für den Organisationsbereich des Kreisverbands können nach Bedarf gesonderte Programme erarbeitet werden.

(3) Der Kreisverband übernimmt die politischen und organisatorischen Aufgaben der Partei in seinem Organisationsbereich.

(4) Der Kreisverband sucht die enge Zusammenarbeit mit den grünen und alternativen Gruppen und Listen sowie Basisgruppen im Landkreis.

 

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft wird schriftlich bei einer Parteigliederung beantragt.

(2) Mitglied der Organisation kann werden, wer mindestens 16 Jahre alt ist und die Grundsätze und Ziele der Partei bejaht.

(3) Unvereinbar mit der Mitgliedschaft ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei im Geltungsbereich des Grundgesetzes. 

(4) Über die Aufnahme eines neuen Mitgliedes entscheidet der Kreisvorstand. Das neue Mitglied gilt als aufgenommen, sofern der Kreisvorstand nicht mit Frist von 30 Kalendertagen nach Eingang des Aufnahmeantrags die Aufnahme ausdrücklich ablehnt. Die Mitgliedschaft beginnt mit allen Rechten und Pflichten nach Ablauf der 30 Kalendertage.

(5) Ablehnungen von Aufnahmeanträgen sind zu begründen. Den Abgelehnten steht die Anrufung der Kreismitgliederversammlung offen. Diese entscheidet mit einfacher Mehrheit.

 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der politischen Willensbildung der Partei zu beteiligen, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen und die Einrichtungen des KV zu beanspruchen.

(2) Es hat die Pflicht, die vereinbarten Beiträge fristgemäß zu entrichten und die Grundsätze und Ziele der Partei zu unterstützen.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung, Ausschluss oder Tod.

(2) Der Austritt kann jederzeit gegenüber dem Vorstand des KV erklärt werden. Er ist sofort wirksam.

(3) Die Streichung der Mitgliedschaft kann durch den Kreisvorstand erfolgen, wenn

- das Mitglied nach mindestens viermonatigem Beitragsrückstand trotz zweifacher Mahnung mit Fristsetzung und Hinweis auf die mögliche Streichung den fälligen Beitrag nicht zahlt. Die Möglichkeit der Stundung bleibt hier unbenommen,

- das Mitglied über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten als unbekannt verzogen geführt wurde und auf mehrmalige Kontaktversuche nicht reagiert hat.

(4) Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit schweren Schaden zugefügt hat. Er kann nur auf Antrag des Kreisvorstandes oder der Kreismitgliederversammlung von der Kreismitgliederversammlung ausgesprochen werden.

 

§ 6 Ortsverbände

(1) Ein Ortsverband kann mit mindestens 7 Mitgliedern gegründet werden. Über Gründung und räumliche Abgrenzung der Ortsverbände (OV) entscheidet der Kreisvorstand.

(2) Der OV unterliegt den Bestimmungen der Satzung des Landes- und des Kreisverbandes. Der OV kann sich in diesem Rahmen eine eigene Satzung geben. Seine Organe entsprechen sinngemäß denen des Kreisverbandes.

 

§ 7 Organe

(1) Organe des Kreisverbandes sind die Kreismitgliederversammlung und der Kreisvorstand. 

 

§ 8 Kreismitgliederversammlung

(1) Die Kreismitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Sie besteht aus allen Mitgliedern des Kreisverbandes. Jedes Mitglied hat Antrags- und Stimmrecht.

(2) Die Kreismitgliederversammlung muss mindestens zweimal im Kalenderjahr einberufen werden.

(3) Auf Verlangen von mehr als 10 % der Mitglieder des Kreisverbandes oder auf Verlangen eines Ortsverbandes muss eine außerordentliche Kreismitgliederversammlung einberufen werden. Es gelten die üblichen Einladungsfristen.

(4) Die Kreismitgliederversammlung wird durch den Kreisvorstand schriftlich unter Angabe der zur Beratung anstehenden Gegenstände einberufen. Die Einberufungsfrist beträgt im Allgemeinen 14 Kalendertage. Sind Satzungsänderungen Gegenstand der Kreismitgliederversammlung, so beträgt die Einberufungsfrist 28 Kalendertage. Auf Beschluss des Kreisvorstandes kann die Einberufungsfrist in dringenden Angelegenheiten, die nicht Satzungsänderungen zum Gegenstand haben, verkürzt werden.

(5) Die Kreismitgliederversammlung wählt den Kreisvorstand, die Delegierten zur Bundesversammlung, zur Landesversammlung und zum Landesausschuss in geheimer Abstimmung. Die Rechnungsprüfer*innen können offen gewählt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt. Die Delegierten werden jeweils für ein Jahr gewählt, Vorstand und Rechnungsprüfer*innen für zwei Jahre.

(6) Die Kreismitgliederversammlung beschließt über die Kreissatzung mit 2/3 der abgegebenen Stimmen; über politische Anträge, Entschließungen und den Kreisverband betreffende Programme, den Haushalt, die Beitragsordnung sowie andere den Kreisverband betreffende Angelegenheiten mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(7) Die Kreismitgliederversammlung nimmt jährlich den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes entgegen und fasst über ihn Beschluss. Dessen finanzieller Teil ist vor der Beschlussfassung durch die Rechnungsprüfer*innen zu prüfen. Über das Ergebnis ist der Kreismitgliederversammlung vor der Beschlussfassung zu berichten.

(8) Die Kreismitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens 10 % der Mitglieder beschussfähig. Die Beschlüsse sind zu protokollieren.

(9) Antragsberechtigt zur Tagesordnung der Kreismitgliederversammlung ist jedes Mitglied. Über die Befassung entscheidet die Kreismitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. 

 

§ 9 Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand besteht aus mindestens drei, höchstens 8 gleichberechtigten Mitgliedern, einschließlich dem Kreiskassierer/der Kreiskassiererin.

(2) Der Kreisvorstand wird entsprechend dem Frauenstatut des Landesverbandes in zwei Wahlgängen, der Kreiskassierer/die Kreiskassiererin in einem getrennten Wahlgang für zwei Jahre in geheimer Abstimmung gewählt. Die Stimmenzahl für jeden Stimmberechtigten beträgt maximal 2/3 der Zahl der zu wählenden Vorstandsmitglieder (Minderheitenschutz). Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Im zweiten Wahlgang entscheidet die einfache Mehrheit, mit einem Quorum von 20 % der abgegebenen Stimmen.

(3) Der Kreisvorstand leitet den Kreisverband, und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der Kreismitgliederversammlung. Der Kreisvorstand regelt die Geschäftsverteilung nach eigenem Ermessen. Je zwei Mitglieder des Kreisvorstandes vertreten den Kreisverband gemäß § 26 BGB nach außen. Die Beschlüsse des Kreisvorstandes sind zu protokollieren. Die Wahl eines Sprechers/einer Sprecherin wird festgelegt. Für die Vertretung des Kreisverbandes gemäß § 26 BGB nach außen reichen zwei Vorstandsmitglieder.

(4) Ein Mitglied des Kreisvorstandes kann nach vorheriger Aussprache mit 2/3 Mehrheit der Kreismitgliederversammlung in geheimer Abstimmung vor dem Ende der Wahlperiode abgewählt werden.

 

§ 10 Wahlbündnisse, Öffentliche Wahlen, Frauenstatut

(1) Der Kreisverband und die Ortsverbände sind berechtigt, zu Kommunalwahlen Wahlbündnisse einzugehen. Diese Bündnisse dürfen in ihren politischen Zielsetzungen den Grundsätzen des LV nicht widersprechen. Sie bedürfen der Zustimmung der jeweiligen Mitgliederversammlungen.

(2) Die Bewerber*innen zu öffentlichen Wahlen werden durch die jeweilige Wahlkreismitgliederversammlung in geheimer Wahl nach den Bestimmungen des jeweiligen Wahlgesetzes gewählt.

(3) Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität). Frauen können auch auf den geraden Plätzen kandidieren. Reine Frauenlisten sind möglich. Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, so entscheidet die Wahlversammlung über das weitere Verfahren.

 

§ 11 Delegiertenwahl

(1) Delegierte und Ersatzdelegierte zu Landesversammlung und Landesausschuss werden für ein Jahr in geheimer Abstimmung gewählt.

(2) Delegierte und Ersatzdelegierte zu Bundesversammlungen werden für ein Jahr in geheimer Abstimmung gewählt.

(3) Delegierte und Ersatzdelegierte zu Versammlungen, auf denen Kandidat*innen zur Landtagswahl, Bundestagswahl oder Europawahl gewählt werden, werden jeweils neu in geheimer Abstimmung gewählt. 

(4) Bei der Wahl von Ersatzdelegierten ist eine Rangfolge nach Stimmergebnis festzulegen. Bei der Delegiertenwahl soll der Minderheitenschutz berücksichtigt werden. Deshalb beträgt die Stimmenzahl für jeden Stimmberechtigten maximal 2/3 der Zahl der zu wählenden Delegierten.

 

§ 12 Kreiskasse

(1) Der Kreiskassierer bzw. die Kreiskassiererin führt die Kasse des Kreisverbandes.

(2) Der Kreiskassierer/die Kreiskassiererin gewährleistet für den Geschäftsbereich des Kreisverbandes die Einhaltung der Bestimmungen des 5. Abschnittes des Parteiengesetzes.

(3) Werden Teile der Geschäfte der Kreiskasse an Ortskassen übertragen, so führt der Kreiskassierer/die Kreiskassiererin die Aufsicht. Die Ortskasse ist gegenüber dem Kreiskassierer/der Kreiskassiererin abrechnungspflichtig. Alle Belege sind auf Anforderung der Kreiskasse zu übergeben. Zuschüsse oder Umlagen von und an die Ortskassen werden durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt geregelt.

(4) Der Kreiskassierer/die Kreiskassiererin kann Einzelausgaben bis zu einer Höhe von EUR 500 in eigener Kompetenz tätigen. Bei Ausgaben bis zur Höhe von EUR 1000 ist ein Beschluss des Kreisvorstandes erforderlich. Über darüber hinausgehende Ausgaben entscheidet die Kreismitgliederversammlung.

(5) Mitgliedsbeiträge sind an die Kreiskasse zu entrichten. Weitere Regelungen sind der gesonderten Beitragsordnung zu entnehmen.

(6) Der Kreisverband erstattet Mitgliedern Aufwendungen für Tätigkeiten im Auftrag der Partei im Rahmen der Erstattungsordnung des Landesverbandes.

 

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 9. Dezember 2019 in Kraft. Sie ersetzt die zuvor gültige Satzung vom 16.03.2018. Frühere Satzungen treten gleichzeitig außer Kraft.

Beitragsordnung

von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Schwarzwald-Baar

beschlossen in der Kreismitgliederversammlung am 09. Dezember 2019

 

§ 1 Mitgliedsbeiträge

(1) Der reguläre Mitgliedsbeitrag soll mindestens 1% vom Nettoeinkommen betragen (eigene Einschätzung).

(2) Der Mindestbeitrag für Mitglieder, die ein zu versteuerndes Einkommen haben, soll monatlich 15,00 EUR betragen.

(3) Für Mitglieder mit niedrigem Einkommen gilt:

a. Der Beitrag für Studierende, Auszubildende und Schüler*innen beträgt monatlich mindestens 5,00 EUR.

b. Der Beitrag kann auf Antrag gemindert oder erlassen werden. Darüber entscheidet der Kreiskassierer/die Kreiskassiererin und ein weiteres Mitglied des Kreisvorstandes.

 

§ 2 Geltungsbereich und Erhebung

(1) Die Mitgliedsbeitragsordnung gilt für den Kreisverband Schwarzwald-Baar und alle nachgeordneten Gliederungen.

(2) Die Mitgliedsbeiträge werden durch den Kreisverband erhoben.

 

§ 3 Gültigkeit

Die Beitragsordnung des Kreisverbandes Schwarzwald-Baar von Bündnis 90/Die Grünen tritt mit der Verabschiedung durch die Kreismitgliederversammlung am 09. Dezember 2019 in Kraft

40 Jahre Grüne im SBK

Bilder von der Jubiläumsfeier