04.05.2020: Stellungnahme zu möglichen haushaltspolitischen Massnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Sehr geehrter Herr Landrat,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

bei der Verabschiedung des Haushalts am 9. Dezember des vergangenen Jahres sind wir wohl alle davon ausgegangen, dass der Haushaltsvollzug 2020 im Wesentlichen ohne grosse Probleme möglich sein wird.

Dann kamen jedoch Ende Dezember 2019 erste schlechte Nachrichten aus Wuhan, Ende Januar meldeten die Medien aus Bayern mehrere Infektionen im Umfeld der Firma Webasto, Ende Februar (d.h. spätestens am Aschermittwoch 2020) konnte man ernste Lageberichte aus Heinsberg vernehmen und wiederum einen knappen Monat später erfolgte dann ab dem 20. März 2020 der schrittweise bundesweite „Lockdown“.

Seitdem sind durch die angeordneten Massnahmen alle gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Bereiche massiv betroffen. Die drastischen Auswirkungen der Situation reichen dabei in voller Breite von der individuellen persönlichen Ebene bis zur globalisierten Wirtschaft mit ihren hochgradig vernetzten Produktions-, Logistik- und Finanzsystemen. Sehr viele Räder stehen still.

Es ist dabei vollkommen klar, dass diese weltweite Vollbremsung auch Auswirkungen auf die Umsetzung unserer Projekte und die öffentlichen Haushalte hat. Auf der anderen Seite gibt es je nach Bereich durchaus eine unterschiedliche Betroffenheit und auch die zeitliche Problematik ist nicht in allen Teilsystemen gleich. 

Ich möchte deshalb unsere Einschätzung zur aktuellen Situation so zusammenfassen:

1. Der Schwarzwald-Baar-Kreis steht mit seinem verabschiedeten und vom Regierungspräsidium genehmigten Haushalt 2020 nach vielen Jahren mit hohen Einnahmen vergleichsweise gut da. Viele Projekte konnten in den vergangenen Jahren realisiert werden, Schulden konnten in grossem Umfang getilgt werden und auch die Höhe der Kreisumlage war in dieser wirtschaftlich starken Periode mit Sicherheit nie ein ernstes Problem für die Gemeinden im Landkreis.

2. Die aktuelle wirtschaftliche Situation ist in fast allen Sektoren besorgniserregend. Es muss deshalb aus unserer Sicht alles dafür getan werden, dass die Existenz der Unternehmen gesichert und die Arbeitsplätze erhalten werden. Auch im privaten und persönlichen Bereich müssen in dieser Situation (wie bei Betrieben) alle Hilfen zügig an die Empfänger gelangen. Sei es finanziell (z.B. im Rahmen der „Sofortpakete“ bei der Erstattung von Kindergartengebühren oder den Elternanteilen an den Schülerfahrkarten), sei es organisatorisch (z.B. im Bereich von Beratung, Betreuungs- und Hilfsangeboten) oder auch im rechtlichen Bereich (d.h. durch eine umsichtige Lockerung der massiven Vorgaben und Einschränkungen). Dies betrifft im Übrigen auch das Gesundheitssystem und hierbei insbesondere das Klinikum, das ja ebenfalls in den vergangenen Wochen weit ausserhalb des regulären Betriebs arbeiten musste. Neben der Betroffenheit von behandlungsbedürftigen Patienten ausserhalb des COVID- Spektrums geht es dabei auch um sehr grosse wirtschaftliche Herausforderungen und damit um mögliche finanzielle Lasten für den Landkreis.

3. Dies bedeutet, dass der Landkreis in der derzeitigen Situation vor allem eine stabilisierende Funktion ausüben sollte. Der Landkreis sollte in dieser Situation mit seinem verfügbaren Instrumentarium und im Rahmen seiner Möglichkeiten die regionale Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die Bevölkerung insgesamt bestmöglich unterstützen. Handlungsspielräume müssen deshalb vom Landkreis aktiv genutzt werden. Deshalb wäre es kontraproduktiv, wenn jetzt Projekte reihenweise gestrichen, Hilfen gekürzt oder Strukturen zerschlagen werden sollten. Gerade in Extremsituationen ist es sehr wichtig, dass stabile Fixpunkte aufrechterhalten und in einem ohnehin chaotischen Umfeld nicht noch zusätzlich Verunsicherung und Not ausgelöst werden.

4. Diese Forderung bedeutet, dass der Landkreis in mindestens 2 Handlungsbereiche tätig werden sollte, die ich folgendermassen anskizzieren möchte: 

   den reaktiven Bereich und 

   den Bereich der Zukunftsprojekte

 

Der reaktive Bereich hat dabei folgenden Hintergrund: Wir gehen davon aus, dass sich viele Randbedingungen und die gesamte Finanzsituation (sowohl einnahmen- wie ausgabenseitig) deutlich ändern werden. Der Landkreis sollte deshalb möglichst frühzeitig konkrete Handlungsoptionen ausarbeiten. Aus Sicht unserer Fraktion sollte die Verwaltung eine möglichst umfassende Liste erstellen, die aufzeigt, welche Haushaltspositionen überhaupt beeinflusst werden können (z.B. weil keine gesetzlichen Verpflichtungen dahinterstehen) und in welchem Umfang dies realistischerweise möglich erscheint.

Dabei sollte zwischen dem möglichen Einsparpotential (von – bis), dem Potential von Einnahmesteigerungen (von – bis), der Möglichkeit einer Verschiebung und der Möglichkeit eines kompletten Entfalls unterschieden werden. Das Ergebnis wäre dann eine vorbereitete Liste möglicher Maßnahmen, mit der dann anlassbezogen auf Veränderungen reagiert werden kann. Gut wäre es, wenn die Verwaltung auch die damit verbundenen Konsequenzen oder Folgekosten in angrenzenden Bereichen aufzeigen könnte. Und noch besser wäre es, wenn die Verwaltung die Positionen kennzeichnen würde, die aus ihrer Sicht bei notwendigen Anpassungsmassnahmen am wenigsten problematisch erscheinen. Ergänzt werden müsste diese Liste mit Informationen zur aktuellen Steuerschätzung und gflls. mit Hinweisen zu besonderen Entwicklungen. Der Inhalt und das Finanzvolumen von Hilfspakten müssten dabei ebenso berücksichtigt werden wie etwaige rechtliche Änderungen. Bei der zeitlichen Umsetzung vertreten wir im reaktiven Bereich die Position, dass auf Basis des verabschiedeten Haushalts 2020 vorerst besonnen und massvoll vorgegangen werden sollte. Viele Informationen liegen derzeit überhaupt nicht oder nur ungenügend vor. Wir gehen jedoch davon aus, dass die massgeblichen Entwicklungen in den kommenden 1 – 2 Monaten deutlicher absehbar werden. Unter Abwägung aller vorgenannten Aspekte sollten wir auf alle denkbaren Szenarien möglichst gut vorbereitet sein. Kurzfristige massive Eingriffe in den Haushaltsvollzug lehnen wir jedoch derzeit ab. Der Bereich der Zukunftsprojekte hat folgenden Hintergrund: Der Landkreis hat im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Verantwortung für eine ganze Reihe von Projekten im Bereich der Zukunftssicherung. Dazu zählen unter anderem die Bildungspolitik mit den beruflichen Schulstrukturen, die Digitalisierung und der öffentliche Breitbandausbau, der gesamte Bereich des ÖPNV und der Tarifsysteme, die Themenbereiche Klima- Ressourcen- und Naturschutz (inkl. dem gesamten Land- und Forstwirtschaftsbereich), die qualitative Verbesserung der sozialen Leistungen und in der aktuellen Situation insbesondere auch die Tourismusförderung sowie der Erhalt und die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen überhaupt. Unsere Fraktion hat dabei die Erwartung, dass alle strategischen Bereiche weiterhin bearbeitet werden. Sollte dies ohne wesentliche neue Finanzmittel möglich sein, ist die Weiterbearbeitung projektbezogen baldmöglichst abzuschliessen. Sind zur weiteren Bearbeitung oder insbesondere zur Umsetzung weitere wesentliche Finanzmittel notwendig, sollte die Projektbearbeitung mindestens bis zum Stand der Entscheidungsreife vorangetrieben werden. Aus unserer Sicht darf es im Bereich der Zukunftsprojekte jedenfalls keinen Stillstand geben. 

5. Abschliessend möchte ich noch eine grundsätzliche Feststellung treffen. Entscheidend für die weitere Entwicklung wird nicht sein, ob wir hier im Kreistag 2% oder 5% oder 10% des Haushaltsvolumens einsparen. Entscheidend wird sein, dass die Wirtschaft und die ganze Gesellschaft möglichst schnell wieder in „normale Verhältnisse“ zurückkehren kann. Die öffentliche Hand kann weder durch Soforthilfen noch durch eigene Einsparungen all die Verluste ausgleichen, die in der Wirtschaft, in den privaten Haushalten, aber auch ganz allgemein bei der Zuversicht der Menschen entstehen. Auch deshalb ist es besonders wichtig, dass wir alle Entscheidungen auf Basis belastbarer Fakten treffen und die Spielräume hin zur Normalität maximal ausnutzen.

Ich kann unsere Position so zusammenfassen:

  • Auch der Landkreis ist mit einer massiven (Finanz) - Krise konfrontiert, die jedoch infolge der positiven Vorjahre zumindest kurzfristig noch Handlungsoptionen offenlässt. 
  • Der Landkreis muss alle finanziellen Hilfspakete Dritter und alle eigenen Hilfsmöglichkeiten optimal und zu Gunsten der Betroffenen einsetzen. Im eigenen Verantwortungsbereich sind alle Strukturen dahingehend zu überprüfen, ob der „Normalbetrieb“ möglichst bald wieder hergestellt werden kann. In allen anderen Bereichen ist zumindest darauf hinzuwirken. Bestehende Projekte oder Strukturen im Schnellschuss zu zerschlagen, ist in der Regel kontraproduktiv.
  • Bei den notwendigen Massnahmen unterscheiden wir reaktive Massnahmen und den Bereich der Zukunftsprojekte. Bei den reaktiven Massnahmen möchte wir uns ein breites Spektrum an Handlungsmöglichkeiten eröffnen, die wir jedoch kurzfristig noch nicht einsetzen möchten. Bei den Zukunftsprojekten plädieren wir für eine zielgerichtete Weiterentwicklung, um nachhaltige Planungen auch in der jetzigen Situation zumindest konzeptionell weiter voranzutreiben.
  • Der Landkreis muss in der jetzigen Situation stabilisieren, koordinieren und Zuversicht vermitteln. Die Rückkehr zu geordneten Verhältnissen wird dabei nicht über eine Haushaltsstrukturkommission stattfinden.

Christian Kaiser für die Kreistagsfraktion SBK von B90/Die Grünen

01.05.2020: Leserbrief von Maren Ott zum Bericht „Rombach fordert mehr Nasslager“ am 29.4.2020 im Südkurier (Kreis-Seite).

Lieber Herr Rombach,

gibt es in dieser Zeit nichts Besseres zu tun als billige Schelte an den Umweltbehörden zu üben?

Als würde es an Nasslagern und deren Einrichtung mangeln. Es ist richtig, dass durch die Stürme Sabine und Bianca viel Schadholz entstanden ist.

Richtig ist auch, dass es so schnell wie möglich aufgearbeitet und aus den Wäldern geholt werden muss.

Konservierung auf Nasslagern ist eine Möglichkeit, die große Menge an Sturmholz vor Borkenkäferbefall zu schützen.

Herr Rombach, Sie sitzen im Umweltausschuss und fordern nun die Umweltbehörden auf, Nasslager schneller zu genehmigen, die dazu wohlweißlich geltenden Auflagen sollen nicht allzu eng ausgelegt werden. Offenbar ist Ihnen entgangen, dass im ganzen Land Wasserwirtschafts- und Forstbehörden sehr gut miteinander kooperieren und schon zahlreiche Nasslager angelegt sind.

Das liegt mitunter daran, dass sich Ihre Kollegin Martina Braun bereits Anfang März vehement sowohl beim Landwirtschaft- als auch dem Umweltministerium dafür eingesetzt hat, damit Nasslager schnell und unbürokratisch eingerichtet werden können.

Das Landwirtschaftsministerium hat umgehend die Förderung von Nasslagern von 30% auf  80% erhöht. In Villingen-Schwenningen sind zwei Nasslager bereits in Betrieb und es werden 80.000 Festmeter Sturmholz aus dem Wald geholt, in Donaueschingen gibt es ein großes Nasslager an der Kläranlage.

Viel wichtiger ist aber: Statt mit dem Finger auf die Umweltbehörden zu zeigen, die ihre Arbeit im Dienste unserer Kinder und Enkelkinder tun, sollten Sie mal die Ursachen für das Problem in den Blick nehmen.

Fünf trockene Jahre in Folge dürften wohl auch dem Letzen klar gemacht haben, dass der Klimawandel Realität geworden ist. Forstamtsleiter Frieder Dinkelaker hat vor kurzem in der Presse den Niedergang der Fichte auch im Schwarzwald bis in bereits 20, 30 Jahren dargestellt. Welche Holzmengen kommen da auf uns zu, die keinen Absatz haben werden? Es werden Millionen Kubikmeter sein.

Um derartiges zu verhindern hilft nur eines, nämlich konkrete Ursachenbekämpfung durch mehr Klimaschutz. Und da unsere Fichtenwälder so nicht mehr zu halten sein werden, können Sie gerne Ihre politische Energie für die zügige Umstellung hin zu stabilen und standortgerechten Mischwäldern einsetzen.

Vielen DANK

Maren Ott 

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März 2020 - Die Kreisverwaltung wird grüner: Beschluss für Ökostrom und Photovoltaik

In der Sitzung des Kreistags-Ausschusses für Verwaltung, Wirtschaft und Gesundheit und in der direkt anschließenden Kreistagssitzung am 9. März 2020 fielen Beschlüsse für den Klimaschutz.

 

Zum einen werden beim Umbau des ehemaligen Villinger Postgebäudes zu einem Kreis-Verwaltungsgebäude zusätzliche Maßnahmen im Wert von rund EUR 525.000 über die ursprünglich angesetzte Standardausstattung hinaus umgesetzt: eine vollflächige Dach-PV-Anlage mit  rund 70-80 kWp, eine Holzpellets-Heizung, E-Ladestationen für Dienstfahrzeuge und Fahrräder sowie Ökopflaster.

 

Zum anderen wird die Kreisverwaltung im Rahmen der sogenannten Bündelausschreibung ab 1.1.2022 Ökostrom mit Neuanlagenquote bekommen. Die Neuanlagenquote beinhaltet, dass der beschaffte Strom zu einem Drittel aus Anlagen kommt, die nicht älter als 6 bzw. 12 Jahre sind. Durch die Beschaffung von Ökostrom fallen für die Kreisverwaltung beim Stromverbrauch rein rechnerisch keine CO2-Emmissionen mehr an, was sich der Kreistag rund 35.000 EUR mehr kosten lässt.

„Eine wegweisende und nachhaltige, einstimmige Entscheidung des beschließenden Ausschusses mit Vorbildcharakter für alle Kommunen im Kreis“, so Neu-Fraktionsmitglied Maren Ott, die sich sehr über diese unstrittige Entscheidung freute.

Gleichzeitig prüft die Kreisverwaltung fortlaufend insbesondere bei größeren Sanierungs- und Neubaumaßnahmen, welche kreiseigenen Dachflächen zum Beispiel von Verwaltungs-, Betriebs- oder Schulgebäuden für die Bestückung mit Photovoltaikanlagen und damit Eigenstromnutzung geeignet sind.

 

Bei der Abstimmung zur jährlichen Tarifanpassung des VSB zum 1. August 2020 enthielt sich die grüne Kreistagsfraktion geschlossen. Die Fraktion war sich einig darin, dass im Hinblick auf die geplante große Tarifreform und damit Fahrpreisverbilligung diese Tariferhöhung den Bus- und Bahnfahrer*innen nicht vermittelbar ist und nicht in die Zeit von 365-EURO-Tickets passt.

Auf der anderen Seite sollen für den Kreis mit der großen Tarifreform in 2021 die maximalen Fördermittel des Landes ausgeschöpft und damit mit den Kreisfinanzen verantwortungsvoll umgegangen werden.

 

Weitere Beschlüsse wurden zu diesen Themen gefasst:

Schlussbericht Jahresrechnung 2018, Wirtschaftskonzeption für den Schwarzwald-Baar-Kreis, Ringzug 2.0, ÖPNV-Finanzierungsmittel, Innenmonitore für Linienbusse, Schulversuch AVdual, Neuwahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter*innen am Verwaltungsgericht Freiburg.

 

Die nächsten Termine:

·         13.3. Jugendhilfeausschuss

·         16.3. Kreistagssitzung mit Wahl des Landrats

·         30.3. Ausschuss für ÖPNV und Mobilität

·         27.4. Ausschuss für Bildung und Soziales

 

Alle Termine und Sitzungsvorberichte sowie Beschlüsse von öffentlichen Sitzungen können jederzeit hier eingesehen werden: www.lrasbk.de/Kreistag-Infos/

Grüne Fraktion im Kreistag: Termine und Statement zur Tarifreform der Verkehrsverbünde

Umfangreicher Sitzungskalender für die GRÜNE Kreistagsfraktion

Die Grüne Kreistagsfraktion hat sich im Rahmen einer Fraktionssitzung einen Überblick verschafft über die kommenden Sitzungen und Themen.  

Die GRÜNE Kreistagsfraktion mit Angela Nock, Beate Berg-Haller, Joachim von Mirbach, Maren Ott, Armin Schott, Ursula Roth-Ziefle, Christian Kaiser, Martina Braun MdL (von links nach rechts). Es fehlen Wolfgang Kaiser und Cornelia Kunkis.

 

Im Moment sind von Seiten der Kreisverwaltung folgende Sitzungen geplant:·        

Besonderer beschließender Ausschuss für die Wahl des Landrates: 20.1.

·         Kreistag: 16.3. (mit Wahl des Landrats), 29.6., 27.7., 2.11., 14.12.

·         Ausschuss für Bildung und Soziales: 17.2., 27.4., 6.7., 28.9., 16.11.

·         Ausschuss für Umwelt und Technik: 2.3., 11.5., 13.7., 12.10., 30.11.

·         Ausschuss für Verwaltung, Wirtschaft und Gesundheit: 9.3., 18.5., 22.6., 20.7., 19.10., 7.12.

·         Jugendhilfeausschuss: 13.3. (Klausurtagung), 18.6., 19.11.

·         Begleitgremium Umbau Postgebäude: 7.1., 30.1.

·         Beratender Ausschuss für ÖPNV und Mobilität: 10.2., 30.3., 25.5., 2.7., 5.10., 9.11.

·         ÖPNV-Workshops gemeinsam mit den Kreistagen von Rottweil und Tuttlingen: 8.2., 7.3.

·         Klausurtagung des Kreistags zum Thema ÖPNV: 23./24.4.

Generell sind Kreistags- und Ausschusssitzungen öffentlich und beinhalten auch eine sog. Fragestunden für Kreiseinwohner*innen – herzliche Einladung dazu an alle Interessierten. 

 

 

Tarifreform der Verkehrsverbünde soll deutliche Verbesserungen bringen


Im Rahmen der ersten Sitzung der GRÜNEN Kreistagsfraktion in diesem Jahr war einhellige Meinung aller Fraktionsmitglieder, dass mit der geplanten Tarifreform der drei Verkehrsverbünde Schwarzwald-Baar, Rottweil und Tuttlingen ein deutlicher Schritt nach vorne gegangen werden muss.

Um neue Fahrgäste zu gewinnen und den Umstieg vom Pkw auf den ÖPNV auch für Gelegenheitsfahrer*innen zu erleichtern, müssen Fahrscheine und vor allem Jahreskarten deutlich günstiger werden. Die GRÜNE Kreistagsfraktion setzt sich daher dafür ein, dass die Umsetzung eines 365-EURO-Tickets für die gesamte Region (also für alle drei Landkreise) gleichberechtigt mit einer Reihe anderer Tarifmodelle vertieft geprüft wird.

Für die GRÜNE Kreistagsfraktion ist es hingegen keine Alternative, neue Straßen zu bauen und damit nicht nur hohe Investitions- sondern auch laufende Unterhaltskosten zu erzeugen. Dies betrifft beispielsweise die aktuelle Diskussion um eine neue Straße zur Direktanbindung der Gemeinde Brigachtal an die B33.

Insbesondere dann, wenn der Straßenbau für die Anwohner*innen von bereits vorhandenen Straßen  kaum merkliche Entlastung bringen wird.

„Ein wichtiges Zukunftsprojekt für unseren Kreis ist jedoch die Erweiterung des Ringzugs nach St. Georgen“, so die Landtags- und Kreistagsabgeordneten Martina Braun. Die Grüne Kreistagsfraktion  wird dieses Projekt in allen Facetten prüfen und sich nach Möglichkeit für dessen Realisierung einsetzen

 

Infoblock:

36 Cent pro Kilometer mit der Bahn – Jobtickets sind die echte Alternative

Dass die Ticketpreise im VSB preisgünstiger gemacht werden müssen, zeigen zwei Beispiele: Für eine Hin- und Rückfahrt von Donaueschingen nach Villingen ist ein Tagesticket mit EUR 10,10 am günstigsten. Umgerechnet auf 28 km Fahrtstrecke (hin und zurück) entspricht dies 36 Cent pro km. Immerhin gibt es zwischen Villingen und Donaueschingen zahlreiche Verbindungen, die schnellste dauert nur 9 Minuten, das ist ein wirklicher Zeitgewinn im Vergleich zur Autofahrt, ganz abgesehen vom Stress durch Parkplatzsuche vor Ort.

Die Parkplatzsuche bei einer Fahrt von Bräunlingen in den Teilort der Stadt, Unterbränd entfällt meist und mit stündlichem Bus-Takt in den 7 km entfernten Stadtteil am Kirnbergsee ist flexible Mobilität nur bedingt gewährleistet. Ein Ticket für die Hin- und Rückfahrt kostet EUR 4,50 (das Tagesticket ist günstiger als zwei Einzelfahrscheine), das entspricht 32 Cent pro km.

Eine deutliche Verbesserung zum bisherigen Fahrplan stellt der stündliche Takt von Montag bis Freitag zwischen 5:30 und 22:30 Uhr dar, samstags ab 6:30 Uhr sowie Sonn- und Feiertags zwischen 8:30 und 20:30 Uhr.

Diese beiden Beispiele beziehen sich auf Einzelfahrten bzw. Tagestickets. Deutlich günstiger werden ÖPNV-Fahrten mit einem Monats-, Jahres- oder auch Jobticket. Wenn der Arbeitgeber den Sinn der Anreise seiner Beschäftigten mit Bus und Bahn erkannt hat, dadurch z.B. auch den Ausbau weiterer Parkplatzflächen vermeiden und das Profil als umweltfreundliches Unternehmen schärfen kann, dann fördert er die Anreise seiner Beschäftigten mit einem Jobticket.

Das Landratsamt Schwarzwald-Baar ist hier als Arbeitgeber schon vor vielen Jahren vorbildlich vorangegangen, das Jobticket wird umfangreich genutzt .

40 Jahre Grüne im SBK

Bilder von der Jubiläumsfeier