Grüne Schwarzwald-Baar-Kreis

Stellungnahme der GRÜNEN Kreistagsfraktion zum Haushaltsplan 2018 des Schwarzwald-Baar-Kreises

Für die Fraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN hat Fraktionssprecher Christian Kaiser am 11.12.2017 folgende Stellungnahme im Kreistag Schwarzwald-Baar abgegeben:

 

Zum neuen kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) und dessen Auswirkungen gibt es viele Interpretationen. Bislang ist noch nicht abschliessend klar, mit welchen Effekten wir uns am Ende der Einführung auseinandersetzen müssen.

 

 Einige Fundamentalkritiker sehen im neuen Haushaltsrecht ein Instrument zur Durchsetzung einer verschärften Austeritätspolitik oder schlicht ein neoliberales Vehikel, um auch noch das letzte Gemeingut finanziell bewertbar und damit verwertbar zu machen. Vehemente Befürworter wiederum setzen darauf, dass damit ein generationengerechtes Finanzwesen etabliert wird, das eine solide Grundlage für nachhaltiges Wirtschaften bildet.

 

 Neben der ideologischen gibt es auch die operative Ebene. Hier geht es für die Verwaltung schlicht darum, mit vertretbarem Aufwand das neue System überhaupt zum Laufen zu bringen. Dabei gibt es heikle Themen wie die Eröffnungsbilanz, die sachgerechte Zuordnung zu Teilhaushalten, die erforderliche Darstellungstiefe, die volle Erwirtschaftung der Abschreibungen und nicht zuletzt den notwendigen Haushaltsausgleich. Speziell zum Zeitpunkt der Einführung kommen beim Übergang zum neuen System noch ein paar Sondereffekte hinzu, die das Ganze nicht gerade einfacher machen.

 

 Die kommunalpolitische Ebene hat wiederum einen anderen Blickwinkel: Der Kreistag muss das neu eingeführte System schlicht verstehen und die Auswirkungen bestimmter Vorgaben richtig abschätzen können. Daher begrüssen wir es, dass die Verwaltung den Kreistag aktiv in die Einführung des neuen Haushaltsrechts einbezogen hat. Damit sind zwar noch nicht alle Klippen umrundet, aber es ist zumindest eine gute Basis dafür gelegt, dass offene Punkte oder Probleme frühzeitig und gemeinsam ausgeräumt werden können.

 

 Neben dieser internen Herausforderung mit dem neuen Haushaltsrecht hat der Landkreis grosse externe Projekte zu bewältigen. Teilweise konnten diese (wie z.B. die neue integrierte Rettungsleitstelle) bereits zum Abschluss gebracht werden. Teilweise befinden wir uns, wie beispielsweise beim Bau des Glasfaser-Backbone, noch mitten in der Ausführungsphase. Solchen komplexen Großprojekten ist eigen, dass deren Planung, Bauausführung und Bauüberwachung sehr anspruchsvoll ist. Der Auftraggeber ist dabei in hohem Maß auf die Unterstützung von Spezialisten angewiesen und kann selbst bei üblicher Wahrnehmung der Bauherrenfunktion nur bedingt in die Prozesse eingreifen. Planungs- oder Ausführungsmängel werden dabei oftmals nicht sofort erkannt und führen dann zukünftig zu hohen Folgekosten. Beispielsweise dürfte es bei zukünftigen Strassenbaumassnahmen sehr interessant werden, wie mit den oftmals etwas chaotisch und vor allem sehr oberflächennah verlegten Glasfaserkabeln umgegangen wird, wenn zukünftig Eingriffe in den Unterbau von Verkehrsflächen notwendig werden. Dieser Punkt betrifft zwar primär die Gemeinden beim Ausbau der Ortsnetze. Der Landkreis hat mit dem Zweckverband gegenüber den Gemeinden aber auch eine beratende Funktion und sollte diese intensiv nutzen.

 

 Die überhitzte (Bau) - Konjunktur ist momentan eine grosse Gefahr für die erfolgreiche Umsetzung von Projekten. Ich nehme in diesem Zusammenhang gerne Bezug auf die Elektrifizierung der östlichen Höllentalbahn, bei der nunmehr die Bauphase mitten in eine Überlastphase der ausführenden Unternehmen fällt. Die damit verbundenen Risiken sind in zeitlicher, qualitativer und finanzieller Hinsicht offensichtlich. Wir sollten deshalb zusammen mit unseren Freiburger Partnern auf der Ebene der Projektsteuerung sehr stringente Vorgaben machen und nach Möglichkeit eigene Kompetenzen und Prüfroutinen erweitern, um das Vorhaben auf Kurs zu halten. Die Erfahrung lehrt, dass bei derartigen DB-Projekten oftmals nur retrospektiv Schadensforschung betrieben wird, anstatt präventiv handlungsfähig zu sein.

 

 Immerhin sind wir derzeit in der glücklichen Lage, uns überhaupt solche Großprojekte leisten zu können. Die gesamtwirtschaftliche Lage ist positiv, die Arbeitslosenquote gering, das Steueraufkommen hat nochmals zugelegt und die Verschuldung des Landkreises konnte in den letzten Jahren trotz vieler Investitionen kontinuierlich abgesenkt werden. Bei näherer Betrachtung zeigen sich aber Risse in diesem schönen Bild: Dies geht los mit globalen Entwicklungen, die durchaus auch in unserer Region negative Auswirkungen haben. Es geht weiter auf europäischer Ebene mit erschreckend divergierenden Entwicklungen zwischen den verschiedenen EU - Ländern und zeigt sich auch innenpolitisch in einer ganzen Reihe von verschärften Problemen und Verwerfungen. Früher oder später finden viele dieser Entwicklungen auch ihren Niederschlag im Kreishaushalt. Stark divergierende Entwicklungen gibt es nämlich auch im Sozialgefüge unseres Landkreises. Gemeinwohlorientierung und die Fähigkeit zur Selbsthilfe nehmen einerseits in weiten gesellschaftlichen Bereichen ab, während die Notwendigkeit von Hilfsleistungen auf der anderen Seite immer mehr zunimmt. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob man Hilfeleistungen für Kinder, Jugendliche, Menschen im erwerbsfähigen Alter oder im Ruhestand betrachtet, von den vielen Flüchtlingen einmal ganz zu schweigen. Es ist leider festzustellen, dass in allen Altersklassen und in allen sozialen Schichten der Hilfs- und Betreuungsbedarf zunimmt. Dies anzuerkennen und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen, gelingt gerade vor dem Hintergrund der florierenden Wirtschaft nur bei einem ungeschönten Blick auf die Situation. Zu einer solchen Betrachtung gehört auch die realistische und möglichst objektive Einschätzung der bestehenden Handlungsmöglichkeiten. Grob unterteilt lassen sich dabei 2 Handlungsmuster unterscheiden: a.) Probleme einfach abstreiten, auf die Robustheit des Systems vertrauen und die Dinge dann dauerhaft aussitzen oder b.) Probleme möglichst frühzeitig und direkt bei den Ursachen bekämpfen sowie schnellstmöglich für deren Beseitigung sorgen. Variante (a) erscheint zunächst einfach und kostengünstig, manchmal sogar ziemlich cool. Variante (b) erfordert hingegen vollen Einsatz, die passenden Strategien und in der Regel auch den Einsatz finanzieller Mittel. Und damit wären wir wieder direkt bei den Fakten des Kreishaushalts 2018.

 

 Hier wird im Bereich der sozialen Sicherung sehr viel Geld in die Hand genommen. Im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe sind das für den Landkreis brutto fast 150 Mio. €/a und netto immer noch annähernd 100 Mio. €/a. Die Kostenentwicklungen verlaufen dabei uneinheitlich, in der Summe aber mit steigender Tendenz. Jeder Teilbereich hat dabei seine Besonderheiten und Knackpunkte. Bei der Grundsicherung ist es z.B. die im Raum stehende „einheitliche Bundesbeteiligung“, die zukünftig weitere Kostensteigerungen auslösen kann. Beim Asylbewerberleistungsgesetz ist es beispielsweise die Frage der Spitzabrechnung, wo derzeit die Entscheidung noch aussteht, ob diese auch für die Jahre 2017 und 2018 weiter fortgesetzt wird. Bei der Jugendhilfe entwickelt z.B. die Betreuung der „jungen Volljährigen“ eine deutliche Dynamik. Es sind aber beispielsweise auch die fortwährenden Abstimmungen mit der Jugendhilfe der Stadt Villingen-Schwenningen, die in diesem Bereich immer wieder zu Nachverhandlungen und Ausgleichszahlungen führen. Vor allem beim Thema Eingliederungshilfe ist eine gewisse Schieflage festzustellen: Obwohl das 5 Mrd.€ - Paket vom Bundesgesetzgeber in diesem Bereich gut gemeint war, können wir den Frust der Landkreisverwaltung gut nachvollziehen, dass beim Landkreis als Träger der Eingliederungshilfe weniger als ¼ der Mittel ankommen und stattdessen die Gemeinden den Löwenanteil der verfügbaren Gelder erhalten. Dieser Sachverhalt könnte die leidenschaftlichen Minimierer der Kreisumlage durchaus etwas gelassener stimmen, zumal die Kosten der sozialen Sicherung deutlich über dem gesamten Aufkommen der Kreisumlage liegen. Was möchte ich mit dieser Aufzählung thematisieren? Es wird in diesem Bereich vom Landkreis viel geleistet, aber gemessen an dem, was eigentlich notwendig wäre, ist es eine ständige Mangelverwaltung. Wer die Probleme ernst nimmt, müsste eigentlich noch viel mehr tun. „Mehr“ bedeutet dabei nur bedingt, den Hilfesatz xy um diesen oder jenen € anzuheben. „Mehr“ bedeutet, sich ganz fundamental mit dem politischen Thema „Konvergenz statt Divergenz“ auseinanderzusetzen. Auch der Landkreis sollte sich im Rahmen seiner Möglichkeiten hierzu mehr Gedanken machen und sich entsprechend positionieren.

 

 Der Bereich „Schulen und Bildung“ steht zurecht an vorderer Stelle der Kreispolitik. Wir begrüssen die weiteren Sanierungsmassnahmen beispielsweise an der Gewerbeschule Villingen-Schwenningen oder auch die energetische Sanierung der Carl-Orff-Schule. Bei den notwendigen Brandschutzmassnahmen an den Gebäuden ist unser Zuspruch etwas verhaltener. Hier setzen wir unverändert auf angepasste und optimierte Lösungen und hoffen, dass dadurch möglichst viele Investitionen direkt in den Ausstattungsbereich und eine Verbesserung der pädagogischen Rahmenbedingungen fliessen können. Vor diesem Hintergrund sind auch die 0,5 Mio. € für Informationstechnologien und den digitalen Ausbau der Schulen gut angelegtes Geld.

 

 Um einen grossen Dienstleistungsbetrieb wie das Landratsamt am Laufen zu halten, braucht es als eine der wichtigsten Voraussetzungen ausreichend qualifiziertes und motiviertes Personal. Es ist deshalb unverzichtbar, dass die Aufgaben und die Personalressourcen in einem angemessenen Gleichgewicht stehen. Der „Faktenfindungsprozess“, der im Bereich der unteren Verwaltungsbehörden initiiert wurde und zu einer um 480.000 € pro Jahr erhöhten Personalkostenerstattung vom Land geführt hat, war deshalb notwendig und hilfreich. Dies entspricht immerhin 8 Planstellen in diesem Bereich. Umso unverständlicher erscheint es, dass trotz der dadurch geschaffenen Möglichkeiten zur Personalaufstockung diese halbherzig angegangen bzw. bei jeder Gelegenheit vereitelt wird. War z.B. schon der Versuch fragwürdig, angesichts des neu verabschiedeten Nahverkehrsplans und vor den Veränderungen im Zusammenhang mit §45a des Personenbeförderungsgesetzes die vorgesehenen Personalstellen im Verkehrsamt teilweise zu streichen, fand dies u.a. seine Fortsetzung beim Wildtierbeauftragten im Dezernat V. Diese halbe Stelle ist durch FAG – Mittel gegenfinanziert. Die Aufgabe ist eine gesetzliche Verpflichtung und der Handlungsdruck ist gross. Offensichtlich haben die Befürworter der Stellenstreichung keine rechte Vorstellung, was schon bisher in diesem Bereich zu leisten ist und was zukünftig noch alles auf uns zukommen wird. Hier nur Scheinlösungen anzubieten wird grossen Ärger, Kosten und weitere Fehlentwicklungen auslösen. Das Ehrenamt stösst hier deutlich an seine Grenzen. Unsere Fraktion kann vor diesem Hintergrund überhaupt nicht nachvollziehen, warum eine Ausschussmehrheit so entschieden hat.

 

 Bei einer Bewertung der vorgesehenen Ausgaben im Investitions- und Unterhaltsbereich muss beim Haushalt 2018 berücksichtigt werden, dass ein Teil der Ansätze wegen dem NKHR aus dem Jahr 2017 in das Jahr 2018 übertragen werden muss und dies zu einer scheinbaren „Ausgabenexplosion“ führt. Insgesamt betrifft dies 11,1 Mio. € von insgesamt 26,5 Mio. € der im Haushaltsentwurf 2018 vorgesehenen Investitionen. Im Bereich der Kreisstrassen sind dies beispielsweise 1,1 Mio. € von 4,1 Mio. €, die aus dem Jahr 2017 in den Haushaltsentwurf 2018 übertragen wurden. Aus diesen formal hohen Summen nun den Ehrgeiz zu entwickeln, vorgesehene Investitionen einfach zu streichen, führt an der Sache vorbei. Dies betrifft scheinbar kleine und unbedeutende Positionen wie den neuen Salzstreuer für die Strassenmeisterei mit veranschlagten Kosten in Höhe von 35.000 €. Dieser wurde in den Ausschussberatungen kurzerhand gestrichen, was aber als sicherheitsrelevante Investition durchaus eine fragwürdige Sparmassnahme ist. Es betrifft aber auch grössere Projekte wie den vorgesehenen Kauf der Salzhalle Hüfingen mit ursprünglich geschätzten Kosten in Höhe von 600.000 €. Das Projekt ist mittlerweile entscheidungsreif und das Objekt kann angesichts der guten Haushaltslage ohne Probleme finanziert werden. Beim Baukostenzuschuss für die Elektrifizierung der Höllentalbahn hat der zuständige Ausschuss dann einen noch höheren Betrag gestrichen. Hier den Ansatz von 4,0 Mio. € auf 2,5 Mio. € zu reduzieren, kann in der Praxis bedeuten, dass uns der schwarze Peter wegen nicht auskömmlicher Finanzierung und einer verzögerten Fertigstellung zugeschoben wird. Wie eingangs erläutert sind wir gerade bei dieser Massnahme für eine „harte“ Projektbegleitung. Aber der Glaube daran, dass durch die fehlende Bereitstellung von Finanzmitteln evtl. ein verschärftes Kostenbewusstsein oder die Einhaltung des Kostenrahmens sichergestellt werden kann, dürfte täuschen. Das Gegenteil wird der Fall sein.

 

Bitte sehen Sie mir nach, dass ich nicht auf weitere Einzelpositionen im Haushaltsentwurf eingehen möchte. Dies würde beispielsweise Investitionen im Bereich der Kreisstrassen, aber auch zusätzlich in den Ausschusssitzungen beschlossene Ausgaben wie z.B. den Bau des Wertstoffhofs in Unterkirnach betreffen. Wir befürworten die eben genannten wie auch die anderen Projekte, die im Entwurf des Haushaltsplans hinterlegt sind. Bei einigen Dingen raten wir allerdings zur Vorsicht. Beispielsweise sind die vorgesehenen Mittel zur Kostenermittlung für den Bau zusätzlicher Ringzughaltestellen zwischen Villingen und St. Georgen dann sinnvoll eingesetzt, wenn dem Projekt in einem ersten Schritt und ohne wesentliche Einschränkungen ein guter Nutzen attestiert wird. Liefert die Nutzwertanalyse ein positives Ergebnis, kann die Kostenschätzung für die Haltestellen als zweiter Schritt im Anschluss daran erfolgen. Die Kosten-Nutzen-Relation wird im dritten Schritt dann endgültige Klarheit liefern, ob das Projekt sinnvoll ist. Wir fordern deshalb in diesem und in vergleichbaren Fällen eine abgestufte Vorgehensweise.

 

 Bei den vielen auf den Weg gebrachten Projekten, wie dem Neubau des Kreistierheims, dem geplanten Umbau des bisherigen Postgebäudes in Villingen oder auch besonderen Vorhaben, wie z.B. dem Naturschutzgrossprojekt oder der Umsetzung des Tourismuskonzeptes hoffen wir selbstverständlich auf ein gutes Gelingen.

 

Damit komme ich zur Gesamtbewertung des Haushalts:

 

 Auch die Verabschiedung des Haushalts 2018 findet in einer wirtschaftlich sehr günstigen Situation statt. Wir können uns wirklich Vieles leisten! Vorderhand sind alle Rahmenbedingungen gut, aber die derzeit gute finanzielle Situation sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Hintergrund erhebliche Risiken und Belastungen bestehen. Wir sollten die bereits heute absehbaren Probleme deshalb noch viel fundamentaler angehen, sei es im bisherigen Rahmen mit organisatorischen Verbesserungen oder auch mit vollkommen innovativen Ansätzen, was insbesondere im sozialen Bereich unvermeidlich werden dürfte. Das wird kein Selbstläufer, alle Beteiligten sind hierbei gefordert und wir brauchen dazu bei der Landkreisverwaltung wie auch in den Gemeinden die entsprechenden Personal- und Finanzressourcen und nicht zuletzt auch wieder eine gesellschaftliche Gesamtperspektive. Es befremdet uns, wenn in einer Zeit mit sprudelnden Einnahmen im gesamten kommunalen Bereich ein Feilschen um die Höhe der Kreisumlage wie in absoluten Mangelzeiten stattfindet. Das ist ein Verteilungskampf innerhalb der kommunalen Familie, der angesichts der notwendigen Problemlösungen und der gemeinsamen kommunalen Interessen wirklich nicht sein muss. Die Verwaltung hat aus unserer Sicht grundsätzlich einen guten und ausgeglichenen Haushaltsentwurf eingebracht. Nachträgliche finanzielle Verbesserungen z.B. infolge erhöhter FAG – Zuweisungen hätten ohne Probleme in die freie Rücklage fliessen können. Der Verzicht auf eine neue Kreditermächtigung oder eine weitere Schuldentilgung sind selbstverständlich auch Entscheidungen, die in die richtige Richtung weisen, ohne dass deshalb in die Höhe der Kreisumlage eingegriffen werden müsste.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren:

 

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wird dem Haushalt 2018 zustimmen.

 

 Wie immer gilt unser herzlicher Dank dem Landrat, allen Mitarbeitern der Verwaltung und auch allen anderen Mitarbeitern der Kreiseinrichtungen. Danken möchte ich im Namen unserer Fraktion auch allen Mitgliedern des Kreistags für die gute Zusammenarbeit.

 

 Ich wünsche Ihnen im Namen unserer Fraktion schöne Festtage und - das möchte ich hier angesichts der weltweiten Situation ganz besonders betonen – ein friedliches Neues Jahr 2018.

 

 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.