Position der VS - Gemeinderatsfraktion zu Bebauungsplänen nach Paragraph 13b (BauGB)

Ein Positionspapier der Grünen Fraktion und des Ortsvorstands VS zum Bauparagraphen 13b.

Bebauungspläne und die Aufstellung derselben unterliegen in  Deutschland dem Baugesetzbuch (BauGB).

Innerhalb dieses Gesetzes ist  es vorgesehen, für alle Baugebiete eine Umweltprüfung zu erstellen,  welche die Umweltauswirkungen des Bauvorhabens einschätzt, also die  Auswirkung auf Fauna und Flora und auch Gewässer, Luft und Boden  voraussagt. Und dabei müssen dann in der Regel z.B. für versiegelte  Bauflächen Ausgleichsflächen an anderer Stelle geschaffen werden, oder  Brutgebiete/Schutzgebiete für vertriebene Tiere an anderer Stelle  eingerichtet werden, um die natürlich bei Versiegelung stattfindenden  Auswirkungen einer Bebauung etwas zu kompensieren. Auch die verpflichtende Begrünung der Restflächen und Dachflächen ist eine oft genutzte Maßnahme, um die Auswirkungen eines neuen Bau- oder Industriegebietes abzumildern. Und das ist gut so, denn Flächenversiegelung trägt zum Klimawandel bei, indem diese Flächen für die Natur verloren gehen.

Nun gibt es in Deutschland den Paragraphen 13 BauGB, der unter bestimmten Bedingungen ein vereinfachtes Verfahren gestattet. § 13a ergänzte der Gesetzgeber, um innerorts schnell der Wohnungsnot entgegenwirken zu können. Der Gesetzestext besagt, dass ohne  Umweltprüfung in einem sog. beschleunigten Verfahren innerorts bebaut  werden kann. Soweit so gut. Dann wurde der Paragraph 13 aber auch auf die  Außenbereiche übertragen, d.h. an Ortsrändern und in Ortschaften kann man - vorerst bis Ende 2019 - nach 13b Baugebiete ausweisen, wohlgemerkt: um der Wohnungsnot abzuhelfen.

Dieser Paragraph wird jetzt jedoch genutzt, um Einfamilienhäuser bauen zu können, ohne Umweltprüfung und ohne Ausgleichsmaßnahmen. Und das  ist, was derzeit landauf-landab gemacht wird und wogegen sich Bündnis 90 / Die Grünen aussprechen! Der § 13a diente dazu, die Wohnungsnot zu beseitigen und nicht, flächenfressende Einfamilienhäuser unter Aussetzung von Ausgleichsmaßnahmen zu bauen.

Es geht uns nicht darum, junge Familien am Bauen zu hindern, aber wenn es nicht um die Beseitigung von Wohnungsnot geht, darf die Stadt nicht zu 13b greifen, um die normalen Bauvorschriften auszusetzen.

Es gibt einen Grundsatz, nachdem wir in der Stadt VS  und übrigens auch landes- und bundesweit bauen wollen: Innenentwicklung vor Außenentwicklung.

Die Aufstellungsbeschlüsse der letzten Zeit konterkarieren in unseren Augen diesen Grundsatz. Nun wird an den Rändern der Stadt gebaut, ohne Umweltprüfung und ohne Ausgleichsflächen, mithilfe eines in unseren Augen missbrauchten § 13b!

Ob der Paragraph 13b in Deutschland über das Jahr 2019 hinaus verlängert wird, ist übrigens noch unklar. Und das ist nicht nur Theorie, sondern ganz real, zu belegen mit diesen Zahlen aus VS: Innerhalb des Jahres 2019 werden allein in VS (Kernstadt und Ortschaften) Baugebiete in der Größe von mehr als 16 Hektar nach § 13b angeschoben.

Wir fordern daher alle Beteiligten auf:

•        Bebauungen dürfen nur bedarfsorientiert erfolgen. Allein in der Kernstadt entstehen derzeit Wohngebiete auf dem Konversionsgelände wie Oberer Brühl und Lyautey, auf den ehemaligen Krankenhausstandorten, Erbsenlachen, im Lämmlisgrund, auf dem ehemaligen Bauhofgelände in Schwenningen und an vielen kleineren Standorten, die mehreren Tausend Bürger*innen Wohnraum bringen werden. Genügt das, um den Wohnungsmangel in VS zu beseitigen? Hierzu  benötigen wir belastbare Zahlen - und zwar bevor neue Baugebiete nach Paragraph 13  ausgewiesen werden.

•        Normale Bebauungspläne sollten grundsätzlich nicht nach 13b aufgestellt werden. Es gibt Städte (wie Heilbronn), welche den Paragraphen aus diesen Gründen freiwillig nie nutzen. Es ist nämlich die freie Entscheidung des Gemeinderats, in VS Bebauungspläne anzuschieben - mit  Ausgleichsflächen und Umweltprüfung – wie im Regelfall vorgesehen - oder ohne.

•        Innenentwicklung vor Außenentwicklung. D.h. wir müssen vor einer Versiegelung von Grünflächen unbedingt vorher prüfen, ob es nicht im  Innenraum bereits versiegelte Flächen gibt, die bebaut werden können.  Und da sind alternative Möglichkeiten wie eine Stelzenbebauung von   Parkplätzen oder eine Aufstockung von Gebäuden denkbar. Auch die  Renovierung und Sanierung des alten Bestandes und damit  Wiedernutzbarmachung wäre ein großer Gewinn an Attraktivität für   unsere Doppelstadt.

Zeigen wir gemeinsam, dass wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz und handeln wir entsprechend.

Fraktion B90/Grüne in VS

40 Jahre Grüne im SBK

Bilder von der Jubiläumsfeier