Grüne Schwarzwald-Baar-Kreis

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2018 der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Donaueschingen

Für die Fraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Gemeinderat Donaueschingen hat Fraktionssprecher Michael Blaurock am 12.12.2017 folgende Haushaltsrede im Gemeinderat gehalten:

 

Beim Schreiben einer Haushaltsrede ist eine der entscheidenden Grundfragen, was man damit eigentlich beabsichtigt. Welche Feststellungen, Mängel, Versäumnisse oder Ziele werden darin erwähnt? Welche Punkte werden besonders betont oder welche Fakten werden gar verschwiegen? Tendiert man etwa zum Eigenlob, zur schlichten Freude über das Erreichte oder greift man den politischen Gegner angesichts der sich abzeichnenden Kommunalwahlen vorsorglich schon mal richtig hart an? Wir denken, es ist häufig von allen Punkten etwas dabei. Wir versuchen uns ergänzend noch mit einem kurzen Blick zurück!

 

Der laufende Haushalt 2017 und der Haushaltsentwurf 2018 sind bei einer Gesamtbetrachtung von einem gewissen Spannungsbogen geprägt. Einerseits besteht ein hohes Mass an Kontinuität bei Projekten, die über mehrere Jahre angelegt sind. Andererseits werden einige der bereits begonnenen Massnahmen immer wieder massiv in Frage gestellt, verzögert oder auch rundum abgelehnt.

 

 

Dazu einige Beispiele:

 

 Trotz der Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Entscheidungen kommt es beim Verkehrskonzept und beim Stadtbus immer wieder zu deutlicher Kritik. Wir haben uns deshalb inhaltlich mit diesen Vorwürfen auseinandergesetzt. Dabei haben wir den Eindruck gewonnen, dass von den Kritikern die eigentliche Zielsetzung und wesentliche Erkenntnisse aus der Planungsphase schlicht ausgeblendet werden. Beabsichtigt war die Entlastung der Innenstadt vom Autoverkehr, um dort die Aufenthaltsqualität zu steigern. Es war uns und allen Beteiligten vollkommen klar, dass es dabei zwangsläufig zu einer Umverteilung der Verkehrsströme in andere Bereiche kommen wird. Deshalb erfolgten auch die Bemühungen, den Verkehr u.a. auf dem Hindenburgring zu beschleunigen. Ob dies mittels neuer Fahrspuren und Ampelanlagen oder mit 2 neuen Kreisverkehren erfolgen wird, ist noch nicht endgültig entschieden. Unsere Fraktion plädiert jedenfalls für Kreisverkehre an der Villinger- und der Friedhofstrasse, solange uns keine belastbaren Nachweise vorgelegt werden, die eine derartige Lösung ausschliessen. Klar ist, dass dies alles Notlösungen und letztlich nur bedingt taugliche Werkzeuge sind, um die alles erdrückende Verkehrslawine notdürftig zu zähmen. Wirkliche Entlastung für die gesamte Stadt kann im Endeffekt nur eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs bringen.

 

 An dieser Stelle kommt der Stadtbus ins Spiel. Nach vielfachen und auch in der Öffentlichkeit getroffenen Abwägungen wurde in der Planungsphase das Ziel formuliert, mit zunächst 3 Stadtbuslinien den grössten Teil der Kernstadt zu erschliessen. Die wesentlichen Wohngebiete werden dabei mit der Innenstadt und öffentlichen Gebäuden wie dem Bahnhof, den Schulen und dem Krankenhaus verknüpft. Die Planung musste dabei auch die Vorgabe berücksichtigen, dass die Kosten nicht ausufern sollten. Ein grosser Erfolg war in diesem Zusammenhang die Deckelung der städtischen Kostenbeteiligung für drei Jahre. Seit einigen Wochen ist der Stadtbus nun auf den 3 Basislinien in Betrieb. Erweiterungen des Streckenumfangs, ob zu Gewerbegebieten oder weiteren Einkaufszentren, sind für die Zukunft durchaus denkbar.

 

 Um Menschen zum Umsteigen auf den Stadtbus zu bewegen, brauchen wir aber zunächst die weitere und stetige Verbesserung von Image und Marketing. Wir sollten deshalb nicht nur abstrakt an alle Donaueschinger appellieren, den Stadtbus zu nutzen. Wir sollten sie vielmehr noch direkter ansprechen, indem wir Vertreter aus Gewerbe, Handel, Schulen, Vereinen, Kirchen etc. auf Werbeplakate nehmen, in Aktionen einbinden oder mit Ihnen weitergehende Konzepte entwickeln. Dies könnte verdeutlichen, dass der neue Stadtbus nicht irgendein Bus, sondern UNSER Stadtbus ist - ein Verkehrsmittel mit Zukunft! Dann bestehen gute Aussichten, die Donaueschinger von der Attraktivität des Stadtbusses zu überzeugen.

 

 Über solche naheliegenden Zielsetzungen hinaus ist es für uns vollkommen klar, dass der demographische Faktor auch in Donaueschingen greifen wird. Aufwändige Projekte wie die Sanierung des Bereichs um die Stadtkirche und anderer Innenstadtgebiete sollen ein Mehr an Lebensqualität für Anwohner und Fussgänger bringen und nicht bessere Betriebsbedingungen für den Individualverkehr schaffen. Vor diesem Hintergrund ist für uns ein (weiteres!) kostenfreies Parkhaus in der Innenstadt im wahrsten Sinne des Wortes kontraproduktiv.

 

 Vergleichbar kontraproduktiv ist mittlerweile auch die Situation im Bereich des Donaueschinger Bahnhofs. Wir würden uns sehr freuen, aktive Mitstreiter zu gewinnen, um die weitere Abwärtsentwicklung an unserem Bahnhof aufzuhalten. Aus unserer Sicht ist es unerlässlich, den Bahnkunden die Servicequalität zu bieten, die für eine breite Akzeptanz dieses Verkehrsmittels notwendig ist. Mit Millionenbeträgen - auch aus der Stadtkasse - werden zwar derzeit der Bahnhof bzw. die Nebenanlagen modernisiert. Doch das Umbautempo ist ein Jammertal und die DB - Schalterzeiten werden immer mehr zusammengestrichen. Für eine Stadt, die ein Tourismuskonzept mit dem Ziel steigender Besucher- und Übernachtungszahlen verfolgt, ist es nicht akzeptabel, wenn der Service am Bahnhof immer mehr dem Standard eines Dorfpostens entspricht. Doch nicht nur Besucher, sondern auch einheimische Nutzer empfinden diese Servicewüste mittlerweile als Zumutung. Sofern man seine Reisepläne nicht komplett in der digitalen Welt des Internets oder am Automaten abwickeln kann, läuft man Gefahr, dass die Fahrt bereits vor Betreten des Bahnsteigs am geschlossenen Bahnschalter ihr jähes Ende findet. Was die DB hier bietet, ist keine Kundenorientierung, sondern tendiert mittlerweile stark zur Kundenabschreckung! Vergleichbare Geschäftsmodelle erleben wir derzeit ja auch bei der Post. Dort heisst das Äquivalent zum E-Ticket der Bahn eben „digitale Packstation“. Diese Automaten befinden sich mittlerweile häufig in Gewerbegebieten und tragen so ganz sicher nicht zur Belebung der Innenstädte bei. In guten, alten Postfilialen gab es früher neben Wertmarken für Standard- und Infobriefe auch stets (und vollkommen gratis!) die aktuellsten Stadtinfos bei kurzweiligen Gesprächen am Schalter. Auch solche Dinge bleiben auf der Strecke, wenn die Dienstleistungswelt 4.0 sich weiter ausbreitet. Kurzum: Wenn das Streben nach Rationalisierung und Wirtschaftlichkeit am Ende stets zur Schliessung wichtiger Einrichtungen führt, wird es höchste Zeit, dass wir gemeinsam gegen solche Entwicklungen angehen.

 

 Dabei wird der Erhalt wichtiger Infrastrukturen und von möglichst vielfältigen Dienstleistungs- und Handelsangeboten schon längere Zeit auch auf anderen Ebenen versucht. Das Einzelhandelskonzept als eines der dafür eingesetzten Instrumente gerät jedoch spätestens dann an seine Grenzen, wenn zu viel Verkaufsfläche auf zu wenig Kaufkraft trifft. Wenn es bei der Nutzung der reichlich vorhandenen Verkaufsflächen dann auch noch eine Vielzahl schwer kontrollierbarer Ausnahmetatbestände gibt, geht der Wettbewerb über Kostenstrukturen und damit der gnadenlose Verdrängungsprozess munter weiter. Es könnte durchaus sein, dass ohne eine Bereinigung der verfügbaren Verkaufsflächen keine Lösung möglich ist.

 

Vor diesem Hintergrund wird sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortsteilen weiterhin versucht, die jeweilige Funktion der Zentren zu stärken. Wir unterstützen diese Vorgehensweise und freuen uns, dass auch die Ortsteile mit der Verbesserung ihrer Infrastruktur und in kleineren Schritten auch mit ihrer Innenentwicklung vorankommen.

 

 So können viele Projekte, die seit Jahren diskutiert und geplant wurden, in den kommenden Jahren voraussichtlich auch realisiert werden. Dazu gehört vor allem die neue Halle in Grüningen, aber auch Projekte wie der Kirchplatz in Heidenhofen oder der neue „Rathausplatz“ in Neudingen, der im Jahr 2018 wegen eines fehlenden ELR-Antrags leider noch nicht zum Zug kam. Apropos ELR-Antrag: Die kommunalpolitische Vorgabe, dass zur Realisierung der Projekte zwingend ein erfolgreich beschiedener ELR-Antrag vorliegen muss, hat in der Vergangenheit immer wieder für Unmut gesorgt. Diesbezüglich werden wir einen Appell an die Landesregierung richten, die Wohnbauförderung in den kleinen Gemeinden verstärkt in die ortskundigen Hände der Städte zu legen und die Ausrichtung der Landesförderung auf die grossen Objekte wie Hallen und Freizeiteinrichtungen zu legen. Kleine Orte werden nicht durch neue Baugebiete attraktiv, sondern durch eine moderne und bedarfsgerechte Infrastruktur, die neuen und eingesessenen Bürgern dient. Hier sollte der Schwerpunkt der Landesförderung liegen. Bei der Wohnbauförderung bleibt der soziale Wohnungsbau förderwürdig. Der normale Hausbau bedarf bei dem jetzigen Zinsumfeld jedoch keiner städtischen Förderung. Wir werden deshalb im Jahr 2018 erneut den Versuch unternehmen, die städtische Wohnbauförderung auf die Ortskernförderung zu konzentrieren.

 

 Hier ergibt sich schon das nächste Thema: Der Landschaftsverbrauch für Bau- und Gewerbegebiete. Wir tun uns sichtlich schwer mit dem Flächenverbrauch, obwohl schon vor mehr als 10 Jahren sich eine konservative Landesregierung den Netto-Null-Verbrauch des Bodens auf ihre Fahnen geschrieben hat. Im kommunalen Alltag ist von dieser Vorgabe aber recht wenig angekommen und wir überbauen immer noch in erheblichem Umfang neue Flächen. Trotz eines Konversionsgeländes mit einer Gesamtfläche von 17 ha hat auch jeder Donaueschinger Ortsteil in den letzten 18 Monaten neue Baugebiete für Wohnen oder Gewerbe in die konkrete Planung aufgenommen. Teilweise ist die Erschliessung dabei mit Kosten verbunden, die wir niemals über den Verkaufspreis refinanzieren können. Ist das noch sinnvoll? Und ergänzend vielleicht noch ein anderer Blickwinkel zum Thema: Jeder verkaufte städtische Bauplatz kann auch als verpasste Chance für Investitionen in sanierungsbedürftge Bestandsgebäude angesehen werden.

 

 Beim Konversionsgelände konnten die ersten Teilflächen von der Stadt angekauft werden. Deshalb wird es schon bald mit weiteren Planungen und darauffolgend mit Grundstücksverkäufen für den ersten Abschnitt weitergehen. Ein neues und zukunftsträchtiges Stadtviertel wird so entstehen, ohne dass wir dafür neue Flächen im unbebauten Aussenbereich versiegeln müssen. Für uns steht allerdings noch die Gewähr aus, dass dort nicht nur Einfamilienhäuser ihren Platz finden, sondern dass auch bezahlbarer Wohnraum für nicht so einkommensstarke Menschen gebaut wird.

 

 Zu den sogenannten „grossen Brocken“ im Finanzhaushalt gehört die Realschule, die ebenfalls im Konversionsgelände neu gebaut werden soll. Obwohl die Investitionsssumme für eine Gemeinde unserer Grössenordnung ein fast schon unvorstellbares Gesamtvolumen aufweist, stehen wir zu dem Vorhaben. Angesichts der hohen Kosten für den Neubau hoffen wir auf einen akzeptablen Zuschuss vom Land, da die Landesregierung eine deutliche Erhöhung der Fördermittel für den Schulbau in Baden-Württemberg angekündigt hat. Von der Verwaltung ergänzend vorgetragene Gedanken zur Weiterentwicklung der Erich-Kästner-Schule werden sich in Form und Zahlen wohl erst im Verlauf der nächsten zwei Jahre konkretisieren.

 

 Neben den Sorgen um die Finanzierbarkeit zukünftiger Projekte ist es erfreulich, wenn sich konkrete Konturen bei erwünschten und sinnvollen Vorhaben abzeichnen. Hierzu gehört beispielsweise die Realisierung des Aueparks, der eine Bereicherung sowohl in ökologischer und touristischer Hinsicht wie auch für die Naherholung darstellt. Ein weiterer wichtiger Punkt wird im kommenden Jahr der Weg Donaueschingens zur „Fairtradetown“ sein, den wir gemeinsam mit allen Fraktionen beschreiten wollen. Als letztes Projekt, das ich in die eingangs erwähnte Rubrik der begonnenen, dann aber immer wieder deutlich in Frage gestellten Massnahmen einreihen möchte, ist die Bregbrücke Allmendshofen. Hier hoffen wir auf eine Realisierung im Jahr 2018 und einen glücklichen Abschluss!

 

 Auch wenn der strenge betriebswirtschaftliche Blickwinkel mit erwirtschafteten Abschreibungen, internen Leistungsverrechnungen und der zunehmend wichtigen Berücksichtigung von Folgekosten den Freiraum etwas einengt, ermöglicht uns die gute finanzielle Situation momentan einen Gestaltungsspielraum, den wir gerne nutzen.

 

  

 

Wir stimmen dem Haushalt 2018 zu.

 

 

 

  Am Schluss der Dank, an die Mitstreiter im Gemeinderat und vor allem auch an die Mitarbeiter der Verwaltung, da vielfache personelle Veränderungen die Belastung für einzelne Abteilungen spürbar erhöht haben. Wir hoffen, dass die Vorschläge des Gemeinderates zur Überbrückung der Personalengpässe Wirkung zeigen werden.

 

 Wir wünschen den Bürgern unserer Stadt, den Menschen, die eine neue Heimat bei uns gefunden haben, allen Mitarbeitern der Verwaltung und allen Vertretern in Vereinen und im Ehrenamt eine frohe und besinnliche Weihnacht und ein von Gesundheit und Glück geprägtes 2018.

 

 

 


Die nächsten Termine

 

19.10.2018, 19.30 Uhr

Ortsmitgliederversammlung Südbaar, Gasthof Adler, DS-Allmendshofen

 

22.10.2018, 19.30 Uhr

Zukunft der Landwirtschaft, St. Georgen

mit MdEP Heubuch und MdL Braun

 

09.11. - 11.11.2018 

Bundesdelegiertenkonferenz

in Leipzig

 

16.11.2018, 19 Uhr

Lärmbelastung durch Straßenverkehr - Lärmschutzbeauftragter Thomas Marwein (MdL) berichtet

Hüfingen Landgasthof Frank

 

30.11.2018, 19.30 Uhr

Kreismitgliederversammlung