GRÜNE Kreistagsfraktion beantragt Haushaltsmittel für Schuldnerberatung

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN beantragt für die Kreistagsitzung am 9. Dezember eine erneute Abstimmung darüber, 59.000 € zur Schaffung einer weiteren qualifizierten Stelle zur Schuldnerberatung beim KSD in den Haushalt 2020 einzustellen. 

Bei den Haushaltberatungen im Bildungs- und Sozialausschuss des Kreistags haben die Vertreter von CDU, FDP und AfD die von der Kreisverwaltung vorgesehene personelle Aufstockung der Schuldnerberatung aus dem Haushalt gestrichen, gegen die Argumente der Kreisverwaltung, der Grünen, der FWV und der SPD. 

Es gibt eine gesetzliche Schuldnerberatung durch Mitarbeiter des Landratsamts, die aber Beziehern von Transferleistungen wie Hartz IV vorbehalten ist. Für alle anderen gibt es keine kostenfreie qualifizierte Schuldnerberatung, schon gar keine, die so einfach kontaktiert werden kann wie über den Kirchlichen Sozialdienst (KSD) der Caritas und der Diakonie.

Deshalb sollte hier die soziale Schuldnerberatung mit 59.000 € personell aufgestockt werden. „Das von der CDU Fraktion vorgebrachte Argument, es handele sich auch um Menschen aus anderen Kreisen und eine nicht allzu lange Warteliste (163 Personen), die den Bedarf nicht rechtfertige, können wir nicht nachvollziehen“, so Kreisrat Joachim von Mirbach.

Zumal eine bisherige Unterstützung bei Insolvenzverfahren durch die Oberle-Stiftung wegfällt, und deswegen mit Sicherheit der Beratungsbedarf weiter ansteigen wird, ganz abgesehen von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und Zunahme der allgemeinen Verschuldung.

Bei der Liste der Herkunftsorte der Ratsuchenden handelt es sich um alle Beratungen des KSD, nicht allein die Schuldnerberatung (153 außerhalb der Landkreisgrenzen – z. B. Tennenbronn, Deißlingen und Immendingen – weil die Menschen halt das nächste Angebot wahrnehmen. Dafür gehen z.B. Weigheimer schon mal nach Trossingen) . 

„Wir halten eine Ausweitung der qualifizierten Schuldnerberatung des KSD für unbedingt notwendig. Eine erneute Beratung im Frühjahr verschiebt die dringend notwendige Unterstützung des KSD in den Haushalt 2021 und ist damit zu spät“, so Ausschussmitglied Dr. Ursula Roth-Ziefle.

Insbesondere durch den Vortrag von Kathrin Kratzer vom Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg im Jugendhilfeausschuss am 20. November über die sozialstrukturellen Rahmenbedingungen im Schwarzwald-Baar-Kreis sei klar geworden, dass der Schwarzwald-Baar-Kreis bei der Arbeitslosenquote der unter 25-jährigen sowie beim Anteil Alleinerziehender mit Kindern unter 18 Jahren im jeweils oberen Drittel der Landkreise in Baden-Württemberg liegt.

Bei Verbraucherinsolvenzverfahren hat der Schwarzwald-Baar-Kreis mit 8,3 Verfahren je 1.000 Einwohnern die höchste Anzahl unter allen Landkreisen im Land. 

Deshalb beantragt die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN für die Kreistagssitzung am 9. Dezember eine erneute Abstimmung darüber, 59.000 € zur Schaffung einer weiteren qualifizierten Stelle zur Schuldnerberatung beim KSD in den Haushalt 2020 einzustellen. 

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