Grüne in Schwarzwald-Baar stehen für Europa

Villingen-Schwenningen, 24.1.2018 Die Grünen im Schwarzwald-Baar-Kreis starteten gestern mit einem öffentlichen Diskussionsabend im Villinger Cafe „DaVinci“ in den Europawahlkampf.

Franziska Brantner (l., MdB) und Isolde Grieshaber (r., Kreissprecherin Grüne Schwarzwald-Baar) läuten den Europawahlkampf in der Region ein.

Mit Franziska Brantner (MdB), der europapolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, stand eine ausgewiesene Expertin Rede und Antwort. In ihrem lebhaften Vortrag schilderte sie ihre Erfahrungen aus der Arbeit im Europaparlament und Bundestag.

Für die Grünen um Sprecherin Isolde Grieshaber war dies der Auftakt für einen engagierten, pro-europäischen Wahlkampf, den sie neben ihren Bemühungen um Wählerstimmen bei der Kreistagswahl und den Kommunalwahlen führen möchten.

Brantner berichtete von ihrem Besuch auf dem Parteitag der britischen Konservativen. In vielen Sachthemen dämmert es den englischen Verantwortlichen mittlerweile, hinter wie vielen positiven Errungenschaften Europa als Ursache steht.   Genau diese Wahrnehmung wollen die Grünen in der Region im Wahlkampf herausarbeiten: Europa bietet in vielen wichtigen Zukunftsthemen den Rahmen für Einfluss und Veränderung im Sinne der Bürger. Ein Beispiel sei die Digitalisierung: „Ohne die EU haben wir die Wahl zwischen einer chinesisch geprägten Digitalisierung mit totaler Überwachung und einer marktradikalen, amerikanischen Form der Digitalisierung. Europa bietet hier die Chance für einen dritten, bürgerorientierten Weg,“ schildert Brantner den Vorteil einer starken EU.

Für die Europawahl wünschen sich die Grünen, dass die progressiven Kräfte im Parlament gestärkt werden, um Europa positiv zu verändern und zu stärken. Es geht den Grünen dabei weniger um eine Umgestaltung der Institutionen, da diese im Großen und Ganzen gut funktionieren, sondern um einen Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit, mehr Fairness und einer Stärkung der Demokratie. Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik sichert dabei auch den Wohlstand in der Region. „Das saubere Auto wird sich ohne Frage durchsetzen. Wenn wir wollen, dass diese Autos hier gebaut werden, müssen wir für die Unternehmen klare und ambitionierte Vorgaben schaffen und sie dann entsprechend bei der Transformation unterstützen,“ erläutert Brantner den Sachverhalt. Die vielen erfolgreichen EFRE-Projekte an den Hochschulen im Kreis belegen, wie Europa diesen Prozess begleiten kann. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bezieht die Region EU-Fördermittel für Forschung und Innovation sowie Verminderung der CO₂-Emissionen.

Wie die HFU Furtwangen dies exemplarisch am Standort Schwenningen umsetzt, davon machte sich die Bundespolitikerin nachmittags vorab ein Bild. Kanzlerin Birgit Rimpo-Repp und der Prorektor für Internationalisierung, Prof. Dr.  Michael Lederer informierten über Auslandsaktivitäten und wie sehr ein funktionierendes Europa diese beeinflusst. Noch vermag niemand abzusehen, was der drohende Brexit beispielsweise für die Hochschulkooperationen bedeutet. Fairness sollte aus Sicht der Grünen ein weiteres Leitmotiv bei der Weiterentwicklung der EU sein. Seit Jahren kritisieren die Grünen die mangelnde Transparenz und Fairness bei der europaweiten Unternehmensbesteuerung. Dass sich immer wieder Großunternehmen einer fairen Besteuerung entziehen, hat auch direkte Auswirkungen auf die Kommunen im Kreis. So fehlt letztlich das Geld in der Kasse für wichtige Maßnahmen zur Erhaltung der Infrastruktur oder für Bildung. Als drittes Ziel für die Europawahl geben die Grünen die Stärkung der Demokratie an. Es sei nicht einzusehen, warum die Mitgliedstaaten zwar beim Eintritt in die EU, wichtige Prinzipien der Rechtstaatlichkeit erfüllen müssten, diese anschließend aber nicht mehr wirksam eingefordert werden können. Aktuelle Beispiele zeigen hier die Gefahr einer Aushöhlung der demokratischen Werte auf. Hier wollen die Grünen eine unabhängige Kommission zur kontinuierlichen Prüfung der Rechtstaatlichkeit etablieren.

In der Diskussion wurden auch immer wieder bemühte Vorurteile zur EU entkräftet. „Die EU-Verwaltung hat weniger Mitarbeiter als allein das deutsche Wirtschaftsministerium, obwohl sie die Belange von rund 500 Millionen Bürgern vertritt,“ räumte Joachim von Mirbach, Grüner Stadtrat in Villingen-Schwenningen mit dem Bild einer ausufernden Bürokratie auf. „Das Europäische Parlament arbeitet deutlich transparenter als der deutsche Bundestag. Fast alle Sitzungen und Ausschüsse sind öffentlich. Ein verbindliches Lobbyregister und die Verpflichtung zur Offenlegung der Mitwirkung von Lobbyisten an Gesetzesvorlagen machen die Entscheidungswege deutlich transparenter als im Bundestag, wo wir dies seit langem vermissen,“ ergänzte Brantner.

„Mit dieser Auftaktveranstaltung haben wir ein klares Bekenntnis zur EU abgegeben. Wir sollten uns die Errungenschaften von Europa nicht von den Populisten kaputtreden lassen. Am Beispiel des Brexits wird deutlich, in welches Chaos populistische Agitation führen kann", betonte Isolde Grieshaber, Sprecherin des Kreisverbands Bündnis 90 / Die Grünen im Schwarzwald-Baar-Kreis. „Die EU ist Garant für den schon über 70 Jahre anhaltenden Frieden. Das sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.!

Die nächsten Termine

14.02.2019 Donaueschingen, 19.00 Uhr MdL Thekla Walker bei Diskussion über "Gleichberechtigung in Familie, Beruf und Politik"
15.02.2019 19 Uhr, VS
Kreismitgliederversammlung + Nominierung Kandidaten Kreistag SBK
22.02.2019 17.30 Uhr, DS-Allmendshofen
Nominierungsversammlung Gemeinderat Hüfingen
22.02.2019 19.30 Uhr, DS-Allmendshofen
OMV Südbaar + Nominierungsversammlung Gemeinderat Donaueschingen