“Jetzt ist die Chance für einen Neuanfang“
Kreisgrüne starten mit Fraktionssprecher Andreas Schwarz in den Wahlkampf
Schwarzwald-Baar-Kreis 22.01.2020 – Klimaneutralität im Land, eine innovative Wirtschaft und ein Baden-Württemberg ohne Hass und Hetze – dies sind für Andreas Schwarz die drei Säulen für das politische Wirken in der nächsten Legislatur unter grüner Führung. Der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion war prominenter Gast in der Mitgliederversammlung der Grünen im Kreis, die online zum Wahlkampfauftakt stattfand. Mit dabei waren auch Martina Braun, amtierende, direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis 54 Villingen-Schwenningen, und Jens Metzger, der im Wahlkreis 55 Tuttlingen/Donaueschingen kandidiert.
50 Mitglieder ließen sich von Andreas Schwarz und den beiden Kandidierenden auf den Wahlkampf einstimmen. Neben der langen Liste mit all dem, was die Grünen in zehn Jahren an der Regierung dieses Landes erreicht haben, stand vielmehr die politische Gegenwart im Fokus des Austausches - mit all ihren Herausforderungen durch die Pandemie und der klimaverträgliche Umbau der Wirtschaft ohne Wohlstandsverluste sowie der gesellschaftliche Zusammenhalt. „Wir haben jetzt die Chance für einen Neuanfang in eine Zukunft, die nicht länger zu Lasten dieses Planeten geht“, betonte Schwarz und zitierte dahingehende Forderungen aus dem Wahlprogramm, die allesamt in diese Richtung gehen: deutlich mehr Nutzung aller regenerativen Energiequellen, einen noch attraktiveren öffentlichen Nahverkehr – auch auf dem Land – sowie die ökologisch und sozial verträgliche Transformation der Automobilindustrie. „Erstmals hat eine Landesregierung Geld in die Hand genommen, um die Gesundheitswirtschaft auszubauen – 300 Millionen Euro“, berichtete der Abgeordnete aus Kirchheim unter Teck und verwies auf die zahlreichen Tuttlinger Unternehmen als Aushängeschilder in der Medizintechnik, die mitunter davon profitierten.
Mit drei Milliarden Euro hat das Land die Kommunen bislang in der Krise unterstützt – als Zuschuss wohlgemerkt, nicht wie in anderen Bundesländern als Finanzspritze, die es zurückzuzahlen gilt. Was Schwarz zu den Städten und Gemeinden sagte, war für Martina Braun besonders gewichtig: „Wir lassen die Kommunen nicht im Stich und wenn wir weiter regieren dürfen nach der Landtagswahl im März, dann wird es ab dem Sommer neue Finanzvereinbarungen für die Kommunen geben“, so der Fraktionschef. Als früherer Gemeinderat, der er 18 Jahre lang schon gewesen war, weiß der heute 42Jährige, wovon er spricht: „Die Kommunen müssen handlungsfähig sein, denn sie stehen für Kinderbetreuung, Daseinsvorsorge und Investitionen.“
Martina Braun kündigte an, weiterhin schwerpunktmäßig an den Themen des ländlichen Raumes arbeiten zu wollen: an der Biodiversität, der Vereinbarkeit von Natur- und Umweltschutz mit Landwirtschaft und Klimaschutzprojekten vor Ort. Der vom Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann angestrebte Gesellschaftsvertrag sowie der „Strategiedialog Lebensmittelwirtschaft“, der in der nächsten Legislatur aufgebaut werden soll, sind für sie weitere wichtige Themenfelder. Die Gemeinwohlökonomie und das Handwerk sind Schwerpunktthemen von Jens Metzger. „Wir werden die Klimakrise nur mit einem starken Handwerk meistern können. Denn wer sonst soll unsere Häuser isolieren, PV-Anlagen installieren oder regionale Lebensmittel aus regionalen Rohstoffen herstellen", so der junge Tuttlinger.
Einig waren sich Politiker*innen und Mitglieder gleichermaßen: Die Bekämpfung der Pandemie ist erst einmal vorrangigstes Ziel. „Es ist absehbar, dass wir viel früher, als noch vor wenigen Wochen erhofft, ausreichend Dosen zur Verfügung haben werden, um die 1 Million über 80Jährigen im Land als Erste zu impfen“, zeigte sich Andreas Schwarz zuversichtlich. Ebenso die beiden Kandidierenden angesichts der Tatsache, dass die Kreisimpfzentren und die Mobilen Impfteams nun ihre Arbeit aufgenommen haben. Weiterhin seien Kontaktminimierungen das Gebot der Stunde. Schwarz weiter: „Die Landesregierung arbeitet an schrittweisen Lockerungskonzepten, um gewappnet zu sein, wenn die Fallzahlen diese erlaubten.“ Bis dahin seien Geduld, Solidarität und mehr Verständnis für Holpersteine angesichts der gigantischen Herausforderungen dieser so noch nie da gewesenen Pandemie angesagt, so die Meinung der Kreisgrünen.
