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Bündnisgrüne Kreistagsfraktion gestaltet Kreispolitik aktiv mit:

  • Zuschüsse für Beratungsstellen nicht weiter kürzen
  • Einheitliche Parkraumbewirtschaftung mit Lenkungseffekten für umweltfreundliche Mobilität

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat im Vorfeld der Haushaltsberatungen zwei Anträge aus sehr unterschiedlichen Bereichen der Kreispolitik gestellt. Zum einen sollen Zuschüsse für im sozialen Bereich tätige Organisationen und Beratungsstellen nach den letzten Kürzungen nicht weiter reduziert werden. Zum anderen soll für alle kreiseigenen Verwaltungsgebäude eine einheitliche, gebührenbasierte Parkraumbewirtschaftung erfolgen und im Einigungsverfahren mit dem Personalrat des Landratsamtes angemessene Gebührenerhöhungen erreicht werden. Die Mehreinnahmen aus dieser Parkraumbewirtschaftung sollen wiederum dem Ausbau radbegleitender Infrastruktur für die Beschäftigten sowie weitergehender Förderung von Job-Ticket, Job-Bike und umweltfreundlicher Mobilität zugutekommen.

Zur Begründung schreiben Dr. Ursula Roth-Ziefle und Maren Ott stellvertretend für die gesamte bündnisgrüne Kreistagsfraktion:

  • „Wir sehen in der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Situation mehr denn je die Notwendigkeit, Organisationen wie den kirchlichen Sozialdienst (KSD) zu unterstützen. Niederschwellige Angebote wie die des KSD können in der Regel weder personell noch zeitlich von den Beschäftigten des Landratsamtes geleistet werden. Zudem handelt es sich bei diesen Beratungen häufig um komplexe Problemstellungen, die einen umfassenden Ansatz in verschiedenen Lebensbereichen erfordern.
    Die Angebote dieser Organisationen sind eine wichtige Unterstützung und Ergänzung der gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen. Wir sehen hier bereits heute einen sehr großen Bedarf, der nach unserer Einschätzung in Zukunft sogar noch weiter ansteigen wird. Zudem zeigt die Erfahrung, dass durch niederschwellige Angebote und eine frühzeitige Unterstützung später anfallende Kosten oftmals vermieden oder zumindest verringert werden können. Wir sehen es deshalb auch finanziell als vorteilhaften Ansatz für den Landkreis, solche Angebote zu unterstützen. …
    Direkte Hilfen im sozialen Bereich, aber auch die Zusammenarbeit, Koordination und Abstimmung mit externen Beratungseinrichtungen gehören zum Kernbereich der Landkreisaufgaben. Da die Beratungsstellen Aufgaben des Landkreises mit abdecken, muss sich dies auch in einer finanziellen Unterstützung des Landkreises für die Beratungsstellen widerspiegeln. Wir halten deshalb eine weitere Kürzung oder gar Streichung der Landkreiszuschüsse für vollkommen unangemessen.“
  • „Die Bereitstellung und der Unterhalt der PKW-Stellplätze verursacht erhebliche Kosten, insbesondere im Bereich der Tiefgaragen. Gleichzeitig sollten zusätzliche Anreize für den Umstieg vom PKW auf öffentliche und emissionsarme Verkehrsmittel geschaffen werden. Bei Zustimmung zum Antrag wird einerseits im Bereich der PKW-Stellplätze eine bessere Kostenbeteiligung der Nutzer erreicht. Andererseits wird die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel attraktiver.“
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