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Wahlkreis Tuttlingen - Donaueschingen

Schwabenstreich am 3.12.2010, Tuttlingen

Heute konnten wir es wieder in der Zeitung lesen: Wir seien ständig gegen etwas, während die CDU nicht nur dafür sei, sondern dafür auch was tue. Wir können jetzt zum wiederholten Mal sagen, dass auch wir dafür sind, nämlich für den Ausbau des Nahverkehrsnetzes und einen sparsamen Einsatz der finanziellen Mittel, oder fragen, was die CDU denn tut. Offensichtlich setzt sie verkehrspolitisch auf die ganz große Lösung, die angeblich allein den Fortschritt garantiert (welchen eigentlich?) und deshalb auch ein bisschen mehr kosten darf. Dass mit viel geringeren Mitteln der längst überfällige streckenweise Ausbau der Gäubahn - das zweite Gleis wurde bekanntlich nach dem Krieg abgebaut - , die Elektrifizierung der Strecke nach Freiburg oder der Ausbau der Südbahn wesentliche Verbesserungen für das Bahnnetz bringen würden, ist nie mit dem nötigen politischen Nachdruck verfolgt worden. Es gibt dazu Verträge mit der Schweiz, die nicht eingehalten werden, aber das scheint nicht so tragisch zu sein. (Uns wurde jetzt immer wieder eingebläut, Verträge müssten erfüllt werden.) Zugegeben, die Bahn verfolgt ja auch ihre eigene Politik, aber 57 Jahre an der Regierung ist eine lange Zeit, in der manches hätte umgesetzt werden können. Den Ausbau der Gäubahn vorangetrieben hat übrigens an erster Stelle Rainer Kaufmann, bis zum Sommer Direktor des Regionalverbands Schwarzwald-Baar-Heuberg!

Vor drei Tagen hat Heiner Geißler seinen Schlichterspruch verkündet. über den wir natürlich nicht glücklich sein können. Dabei zeigt es sich, dass es durchaus gute Gründe gibt, dagegen zu sein. Das Schlichtungs-Verfahren hat ja gezeigt, dass K21 sehr wohl eine Alternative wäre, sie wurde nur nie ernsthaft verfolgt und hätte nur dann noch eine Chance, wenn S21 doch gekippt werden könnte. Jedenfalls sind bei dem angeblich perfekt durchgeplanten Projekt erhebliche Mängel offen gelegt und entscheidende Verbesserungen gefordert worden.

Die Grundstücksverwertung über eine Stiftung und der Erhalt der Bäume sind Maßnahmen, die vielleicht die Akzeptanz des Umbaus verbessern. Aber dass es bisher keinen Stresstest gibt, dass zweigleisige Anbindungen, Nachbesserungen bei der Verkehrssicherheit und beim Notfallkonzept, bei Leit- und Sicherheitstechnik gefordert werden müssen, zeigt, wie sehr unsere Skepsis gerechtfertigt ist - von den bekannten Risiken ganz abgesehen.

Und wenn womöglich zwei weitere Gleise gebaut werden müssen - wer soll das bezahlen? Wie viel Zeit braucht diese neue Planung? Und wer kommt für unvorhergesehene Probleme auf?

Uns bleiben die Bedenken, wie die Bahn eine derart komplexe Baumaßnahme durchziehen will, wo schon viel einfachere Schwierigkeiten bereiten und die Hoffnung, dass es nächstes Jahr eine Möglichkeit geben wird zu sagen: Noch mehr Geld gibt es nicht! Dass bei der Gäubahn nichts gehen soll, wenn S21 nicht geht, hat noch niemand plausibel begründet - vielleicht liegt es einfach daran, dass die CDU dagegen ist.

Schwabenstreich am 28.1.2011 in Tuttlingen

Bei der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Kreistags am vergangenen Mittwoch gab es auf Antrag der CDU-Fraktion Informationen über den Ausbau der Gäubahn. Dazu waren   Uli Grosse und Rainer Kaufmann eingeladen.

Grosse referierte über Verbesserungen durch S21. Ein halbstündiger Taktverkehr sei vorgesehen und die Weiterführung der Gäubahn nach Nürnberg. Woher zusätzliche Züge für zusätzliche Verbindungen kommen sollen,  sagte er nicht, betonte aber, nur mit Ausbau der Gäubahn sei S21 funktionsfähig. Den Staatsvertrag mit der Schweiz gibt es seit 1996, in den Bundesverkehrswegeplan wurde die Strecke 2003 aufgenommen, die Zielvereinbarung zwischen dem Land und der DB ist 2020!

Zur Finanzierung erläuterte Rainer Kaufmann, dass die Gäubahn nicht im Investitionsrahmenplan des Bundes (bis 2015) sei, es aber Pauschalmittel gebe, an die man vielleicht herankäme.

Meine Feststellung, dass die Studie von 2006 zum Gäubahn-Ausbau keinen zwingenden Zusammenhang mit S21 herstelle, wurde bestätigt und meiner Bemerkung, es sei kein Ruhmesblatt, dass immer noch nichts passiert sei, nicht widersprochen. Zur Dauer der geplanten Maßnahme S21 wurde nichts gesagt - sind es 10 Jahre oder 20?

Dazu gibt es interessante Informationen zu Vorhaben der Bahn in einem Dossier der "ZEIT" vom 27.1.2011 mit dem  Titel "Die Wahn-AG".

An der ICE-Strecke Berlin - München stehen mehrere "So-da-Brücken" (der Begriff wurde vom Bund der Steuerzahler geprägt, weil sie einfach so dastehen) in der Landschaft ohne Anschluss, fertig seit 5 bzw. 10 Jahren. Die Kosten sind teilweise doppelt so hoch wie veranschlagt, sollten sie einmal benutzt werden, müssen sie vorher wieder saniert werden. Tunnelbauten an der Strecke kosten weit mehr als berechnet, weil sie komplizierter sind als erwartet!

"Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Schiene 8.1" heißt die StreckeErfurt - Nürnberg. 1996 wurde begonnen, 2004 sollte sie fertig sein, die Bahn spricht jetzt von 2017. Kostensteigerungen: von 3,7 auf 5,2 Milliarden, dazu kommen mindestens noch 3 Milliarden von Erfurt nach Leipzig. 22 Tunnel, 30 Brücken, für den ist Güterverkehr ist die Strecke kaum nutzbar. Die bestehende Strecke über Hof wäre erheblich günstiger gewesen. Es waren hauptsächlich politische Interessen, die zu der Entscheidung führten. Strippenzieher: Bernhard Vogel, CDU, Ministerpräsident.

Auch von Köln nach Frankfurt wurde eine aufwendige Trasse mit 30 Tunneln und 18 Brücken gebaut, 6 Milliarden, zwei neue ICE-Bahnhöfe in kleinen Städten! Auch hier der Strippenzieher: Bernhard Vogel, CDU, damals Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Ein Alternativentwurf wurde aus politischen Gründen nicht berücksichtigt, der Güterzüge aus dem Rheintal hätte übernehmen können. Dort ist der Lärm inzwischen unerträglich geworden - an bestehenden Strecken muss kein Lärmschutz installiert werden! Die Bahn weigert sich auch, 40! Jahre alte Güterwaggons umzurüsten.

Die Schweizer bauen bekanntlich die Alpentransversale und rechnen mit dem Güterverkehr aus Deutschland. Sie sehen aber Probleme, der Zulieferverkehr läuft nicht: "Die Engpässe liegen alle auf deutschem Gebiet." Die Planung für die Rheintaltrasse bei Offenburg ist nach massiven Protesten vom Gericht gestoppt worden - wegen Lärmbelastung!

Die Bahn plant seit Anfang 1990, was alsZukunftsprojekt gedacht war. Die rasante Entwicklung der Billigflüge war damals nicht vorherzusehen, auch der Boom des Nahverkehrs und die steigende Bedeutung des Güterverkehrs haben die Voraussetzungen verändert. Die Bahn aber reagiert nicht und baut weiter an ihren Milliardengräbern.

Konsequenzen für S21 sind leicht vorherzusehen: weder Kosten noch Bauzeit werden eingehalten werden können. Dabei waren bereits die 70er Jahre, als die S-Bahn gebaut wurde, nach Erfahrungsberichten eine Zeit mit hohen Belastungen für die Stuttgarter. Sollen sie das nochmals 20 Jahre aushalten müssen?

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